Fraktionsmumble vom 12.7.2012

Tagesordnungsvorschläge:

  • Politische Lage
  • Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten
  • Geplante Änderungen des Abgeordnetengesetzes siehe Mail „Änderung Abgeordnetengesetz“ und http://regionales.t-online.de/kabinett-kuerzt-ministerbezuege-in-schleswig-holstein/id_57504608/index
    • Vorschlag: unterstützen, weil Kürzung in die richtige Richtung geht
    • Ja, unterstützen und herausstellen, dass ein Fraktionsvorsitzender bzw. Parlamentarischer GF demnach unverhältnismäßig überbezahlt sind.
  • Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
    • Vorschlag: Wenn ihr damit einverstanden seid, kann Sven vielleicht noch seine Bildungskollegen fragen, ob sie mitzeichnen, und dann bringen wir das rechtzeitig für die nächste Sitzung ein (spätestens 10.8.). Sven, bevor wir den Gesetzentwurf rumschicken, sollten wir ihn mit einer Pressemitteilung öffentlich vorstellen, damit klar ist, dass der Entwurf von uns ist (und nicht von den Mitzeichnern).
    • Volle Zustimmung.
    • Beschluss: wie oben, gleichzeitig aber nach Gegenfinanzierung für Landeszuschuss suchen
  • Habe die Teambuildingmassnahme auftragsgemäß verbindlich gebucht (mit Rechnungserstellung für jede/jeden von uns) Super. Deinen Link zu dem Aktuellen Angebot habe ich nicht gefunden. Bitte per Mail oder hier nochmal den Link ins Pad
  • Abstimmung der MdLs zu ESM und Fiskalpakt: ich habe alle angemorst, erweitert um Oli, Bernd und Gilles. Bernd macht Urlaub, Gilles auch u schlägt vor, das in Potsdam zu besprechen, weil dann eh alle da sind. Falls sich vorher ein Mumble Termin ergibt werde ich Euch informieren
  • drohende Abschiebung: kein aktueller Handlungsbedarf, ich schicke Wolfgang die Rückmeldung von Stefan Schmidt
  • IT: Bitte an alle Mitglieder der Fraktion ihre Anforderungen aufzuschreiben.
  • Angebot: 30 Minuten vor der Fraktionssitzung „It-Schulung“. 
, , , , , , , , 2 Kommentare

2 Kommentare

  • 1
    Jacky Neiwel
    12. Juli 2012 um 17:55 Uhr

    schaltet die Windows updates ab. Und setzt alles auf Windows 7 Service pack 1 zurück. Ich hatte auch ständig bluescreens bevor ich drauf kam und die sind auf keinen Fall gut für nen Rechner!

Was denkst du?

Deine E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

(freiwillig)

Bitte löse die folgende Aufgabe, um Deinen Kommentar absenden zu können (nur Ziffern) (Spamschutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.