49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und[…] » weiterlesen
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Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen
In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum „Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit“ zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen.Von diesem Versprechen will die Landesregierung[…] » weiterlesen
Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Newsletter März 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Parlamentarische Arbeit der aktuellen Tagung
Mittwoch, 09. März 2016 11:10 Uhr Tagesordnungspunkt 5: Änderung des Bestattungsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes – Drucksache 18/3934 11:45 Uhr Tagesordnungspunkt 6: Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 18/3941 16:10 Uhr Tagesordnungspunkt 7: Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine neue, abgesicherte und verlässliche Landesplanung
(Es gilt das gesprochene Wort.) „Ich danke der Landesregierung für die Entwicklung des von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurfs. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir Norddeutschland zum Zentrum der Energiewende machen und unsere Schleswig-Holsteinische Windenergie ist der Motor, die treibende Kraft dahinter. Im Moment läuft es allerdings nicht ganz rund im Maschinenraum. Das von Umweltminister Habeck ausgerufene[…] » weiterlesen
Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Hierzu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verzichtet, handelt gesellschaftspolitisch unklug. Wie Bürgerbeteiligung[…] » weiterlesen
Das Urteil ändert nichts am politischen Willen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung der Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag: „Das OVG-Urteil ändert zunächst einmal nichts am politischen Willen, erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie weiter zu fördern. Die Energiewende bleibt auch weiterhin das Ziel. Sie ist die konsequente Antwort auf den[…] » weiterlesen
Kleine Anfragen
Die Kleinen Anfragen sind über das Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH) sehr gut zu finden. Dort werden Initiativen und Beratungen des Landtages seit 1946 sowie Informationen zu allen bisherigen Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern nachgewiesen. Die Kleinen Anfragen unserer Fraktion haben wir hier schon mal zusammengestellt: Kleine Anfragen 2017: Archiv Kleine Anfragen 2016
Archiv Protokolle
Die Fraktionssitzung der Piratenfraktion finden außerhalb der Parlamentsferien jeden Dienstag um 14.00 Uhr im Raum 345 im Landtag statt. Hier findet ihr die Protokolle (Bitte auf den Link klicken für vollstandiges Protokoll) bereits stattgefunden Sitzungen. Protokolle 2015 Protokolle 2014 Protokolle 2013 Protkolle 2012