Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: „Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder[…] » weiterlesen
Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu geben. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der PIRATEN. Dazu der Innenexperte und Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Der ehemalige Sozialminister und Vorgänger von Kristin Alheit in diesem Amt, Dr. Heiner Garg, stand heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als Zeuge Rede und Antwort. Dazu der Abgeordnete und Ombudsmann der PIRATEN im PUA, Wolfgang Dudda: „Wesentliches Resultat der heutigen Befragung ist, dass Herrn Dr. Garg als zuständigem Minister nicht einmal bekannt war, dass[…] » weiterlesen
Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin topaktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden. Aus diesem Grund hatte die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer am 8. September zum[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: „Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen.[…] » weiterlesen
Zur Einbringung des Antrages „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‚Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden‘ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt. Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung[…] » weiterlesen
CDU-Landeschef Ingbert Liebing kündigt in der Landeszeitung an, das Fächerangebot an Hochschulen und Unis in Schleswig-Holstein zu ändern – natürlich nur bei einem Wahlsieg der Union. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Uli König: „Die Rechnung die Herr Liebing hier aufmacht, stimmt so nicht: Ein geändertes Fächerangebot bzw. mehr Studienplätze führen nicht automatisch zu mehr Absolventen.[…] » weiterlesen
Zur „Meuterei“ von 32 Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die vom Hofgang nicht in ihre Hafträume zurückkehren wollten, stellt Wolfgang Dudda, Sprecher der Piratenfraktion für den Justizvollzug, fest: „Viele Fachleute und ich hatten davor gewarnt, den Gefangenen in Schleswig-Holstein Rechte zu gewähren, die dann tatsächlich nicht gewährt werden können, weil es dafür an Personal und[…] » weiterlesen
Zur heutigen Anhörung über das sogenannte Krippengeld im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wer, wie die Regierungskoalition, aus der heutigen Anhörung eine Stärkung der eigenen Strategie zugunsten des Krippengeldes herausgehört haben will, hört einfach nicht zu. Die klare Botschaft der Angehörten lautete: Das Geld gehört ins System und erst wenn das[…] » weiterlesen
Zur aktuellen Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinien für eine Reform der Erbschaftssteuer ganz klar definiert. Es ist reine Wichtigtuerei, wenn sich CDU und SPD jetzt vor Ablauf der Frist gegenseitig Blockadepolitik vorwerfen. Im Interesse der Wirtschaft und damit der Sicherung von[…] » weiterlesen