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Pressemitteilungen

Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda möchte dazu beitragen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. 2012 gab es in Schleswig-Holstein 326 Vergewaltigungsopfer [Quelle: Kriminalstatistik Innenministerium]. „Diese Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind nach der Tat häufig derartig traumatisiert, dass sie sich nicht in der Lage sehen, die Tat unmittelbar anzuzeigen. Wenn sie ausreichend seelisch stabilisiert sind, um[…] » weiterlesen

Der Innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, unterstützt die Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorbehaltlos: „Jeder Mensch soll wählen dürfen, sofern er hier bei uns in Schleswig-Holstein wohnhaft ist. Das ist ein Grundrecht. Und es steht niemandem zu, Grundrechte durch willkürlich gesetzte Altersgrenzen zu beschneiden.“ Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung seiner CDU-Kollegin Petra[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Uli König, Vorsitzender des Petitionsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag, freut sich, dass gleich am ersten Tage der Inbetriebnahme des neuen öffentlichen E-Petitions-Systems eine Bürgerin aus dem Herzogtum Lauenburg von dieser Möglichkeit Gebrauch machte. [1] Die Antragstellerin fordert den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über jeden Antrag auf[…] » weiterlesen

Zu dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch in schleswig-holsteinischen Waren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): „Ohne Aufklärung über den Hersteller der Ware werden die Verbraucher im Regen stehen gelassen. Die Landesregierung hat es in der Hand, über eine Bundesratsinitiative für Transparenz in Täuschungsfällen zu sorgen. Noch schwerer wiegt, dass selbst gesundheitsgefährdende Lebensmittelverstöße in Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen

Zu der Einleitung des EU Verfahrens wegen Verdachts auf unerlaubte Beihilfe und dem Urteil des OLG Düsseldorf erklärt MdL Angelika Beer, Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wo die Bundesregierung versagt sorgen jetzt die EU und das Oberlandesgericht dafür, dass die Energiekosten der Betreiber nicht länger auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen ausgetragen werden. Der jüngste Vorschlag[…] » weiterlesen

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt, die zum Schutz der Allgemeinheit in psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Wer eine Patientenverfügung verfasst hat oder bei klarem Verstand ist, soll künftig eine Zwangsbehandlung in der Psychiatrie (z.B. mit nebenwirkungsreichen Psychopharmaka) ablehnen können. Ist eine freie Entscheidung durch[…] » weiterlesen

In dem am Wochenende veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber[1] ist erneut die Errichtung einer 380 kV-Höchstspannungsfreileitung von Audorf über Kiel, Göhl, Lübeck in den Kreis Segeberg vorgesehen, obwohl die Bundesnetzagentur dies im vergangenen Jahr bereits abgelehnt hatte. Der Umweltminister hält eine Höchstspannungsleitung immerhin zwischen Kiel und Göhl nicht mehr für erforderlich und will im Abschnitt Göhl-Lübeck[…] » weiterlesen

Wir möchten Sie im Namen der Piratenfraktion im Kieler Landtag ganz herzlich zum 3. Fraktionentreffen der Landtagsfraktionen der Piraten einladen. Dabei wird es nach dem jetzigen Planungsstand u.a. um folgende Themenschwerpunkte gehen: Transparenz von Nebeneinkünften, Europa- und Bundesratskoordination der Piratenfraktionen, Fahrscheinloser ÖPNV, „Open Fraktion“ Das Fraktionentreffen findet: am Samstag, 23. März 2013, 09.00 – 18.00[…] » weiterlesen

Die Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer und Sven Krumbeck erklären zum Thema „Wildwuchs bei Schulbuskosten in Schleswig-Holstein“: „Die Piratenfraktion hat im letzten Jahr den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, aus der vorgeschriebenen Elternbeteiligung zu den Schülerbeförderungskosten eine ‚Kann-Lösung‘ zu machen. Die Mehrheitsfraktionen und die FDP haben sich angeschlossen, vier Kreise haben sich schon auf den Weg[…] » weiterlesen

Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, freut sich über das Zustandekommen des „Tag des Digitalen Lernens“ [1] im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich habe nach vielen Gesprächen mit Eltern und Lehrern den Bildungsausschuss angeregt, sich dieses Themas anzunehmen. Unter dem Strich ist für den 7. März ein Programm [2] dabei herausgekommen, dass sich sehen lassen[…] » weiterlesen