Patrick Breyer (PIRATEN): Lebensmittelverstöße in Schleswig-Holstein transparent machen!

Zu dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch in
schleswig-holsteinischen Waren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer
(PIRATEN): „Ohne Aufklärung über den Hersteller der Ware werden die Verbraucher im Regen stehen gelassen. Die Landesregierung hat es in der Hand, über eine Bundesratsinitiative für Transparenz in Täuschungsfällen zu sorgen.

Noch schwerer wiegt, dass selbst gesundheitsgefährdende
Lebensmittelverstöße in Schleswig-Holstein bisher nicht veröffentlicht
werden, obwohl das seit 2012 gesetzlich vorgeschrieben ist. Während
Bayern schon über 100 Verstöße veröffentlicht hat,[1] ist in
Schleswig-Holstein ein Totalausfall zu verzeichnen.[2] Das kann nur zwei
Ursachen haben: Entweder sind die Kontrollen hierzulande vollkommen
unzureichend. Oder die Landesregierung hat es versäumt, die
Veröffentlichung der Ergebnisse durchzusetzen. In jedem Fall ist der
Regierung hier ein komplettes Versagen vorzuwerfen.

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich für Transparenz bei Lebens-
und Futtermittelverstößen in Schleswig-Holstein zu sorgen, um die
Verbraucher zu schützen. Dazu muss unter anderem ein landesweites
Informationsportal eingerichtet werden. Es kann nicht sein, dass erneut
– wie schon beim Streit um Gas-Fracking – Geheimhaltungsinteressen der
Wirtschaft über das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit gestellt werden.“

[1]
http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/ueberwachung/lgl_aufgaben/lebensmittelwarnungen_informationen/lebensmittelinformationen_tabelle.php

[2]
http://www.bvlk.de/aktuelles/verbraucherinformation-s-40-abs-1a-lfgb/843-schleswig-holstein