Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: „Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für[…] » weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung der Strategie „Netz25“ durch die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen meint der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Konzept ist ein Aufguss aus dem im Sommer vorgestellten Ramböll-Gutachten der Landesregierung und alten Phantastereien der Grünen. Hier wird von einem gemeinsamen ÖPNV-Nordtarif mit Niedersachsen und Hamburg geträumt, den es so nie geben wird.[…] » weiterlesen
Wo sich der öffentliche Nahverkehr in Schleswig-Holstein nicht rechnet, ist der Bürgerbus DAS Erfolgsmodell. Das zeigt wieder mal der heutige Start eines neuen Bürgerbusprojektes in Malente: der ‚Lütte Lenter‘. Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, betont: „Wir PIRATEN stehen voll hinter dem Konzept ‚Bürgerbus‘. Seit fast zwei Jahren versuchen wir die Landesregierung davon zu[…] » weiterlesen