Anlässlich des nationalen Kopfschmerztages am 5. September stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest „Dieser Tag erinnert uns nicht nur an die vielen Menschen, die mehr oder weniger regelmäßig von Kopfschmerzen geplagt werden. Er erinnert uns auch daran, dass zunehmend Kinder und Jugendliche unter wiederkehrenden, chronischen Schmerzerkrankungen leiden. Chronische Schmerzen werden zumeist sehr[…] » weiterlesen
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Gefahrengebiete – Gefahr für die Bürgerrechte?
Darüber diskutieren am 10. September 2014 um 19.00 Uhr in der Pumpe in Kiel im Rahmen vom „taz Salon” Innenminister Andreas Breitner (SPD), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Burkard Peters (Grüne) und Gunda Diercks-Elsner von der Bürgerrechtsorganisation ‚Humanistische Union‘. Der Eintritt ist frei.
Frauenhäuser brauchen jeden Cent!
Zur Kooperationsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinsichtlich der Frauenhäuser sagt der frauenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die beiden nördlichen Bundesländer haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch gemeinsame Interessen und politische Ziele, die jede Landesgrenze überschreiten. Mit der Kooperationsvereinbarung wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es zeigt, dass in Not geratene Frauen grenzüberschreitend Hilfe,[…] » weiterlesen
Pflegekammergesetz im Land ohne Mehrheit
Zur Verabschiedung des Entwurfs des Pflegekammergesetzes durch die Landesregierung sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Immerhin legt die Sozialministerin nach gerade mal zwei Jahren ihren Gesetzentwurf für das Prestigeprojekt ‚Pflegekammer‘ vor, das viel diskutiert und von der Mehrheit der Betroffenen abgelehnt wird. Das Motto beim Vorgehen scheint gewesen zu sein „Ihr denkt nur,[…] » weiterlesen
Millionenschaden durch ‚Sondervermögen‘: Piraten fordern Auflösung
Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt („Sondervermögen“) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.[1] Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser „Sondervermögen“ auf 182,9 Mio. Euro und haben das Land auf der Grundlage des durchschnittlichen Refinanzierungssatzes bis[…] » weiterlesen
Die Rede von Torge Schmidt in der Landtagssondersitzung am 4. September 2014
Wir stehen hier heute auf Antrag von CDU und FDP. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei der Opposition. Die Verantwortung dafür liegt in vor allem bei unserem Ministerpräsidenten. Wir Piraten unterstützen den vorgelegten Antrag von CDU und FDP nicht. Unser eigener Antrag mag auf den ersten Blick ähnlich erscheinen. Das ist er auch, aber[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion fordert eine Selbstverpflichtung des Landtags und der Landesregierung
Der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt begründet den von der Fraktion zur Sondersitzung des Landtags eingebrachten Antrag. „Macht zu haben, bedeutet nicht automatisch, Recht zu haben. Das haben vor den PIRATEN bereits andere erkannt. Dennoch erleben die Einwohner des Landes Schleswig-Holsteins wieder einmal eine politische Auseinandersetzung, welche die gesamte Politik im Land lähmt. Niemand versteht[…] » weiterlesen
Krisengipfel für Schleswig-Holstein überfällig – Land darf die Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen
Die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, kritisiert die Aussagen von Innenminister Breitner. „Andreas Breitner fordert vom Bundesinnenminister etwas, das er selbst nicht leisten kann oder will! Wenn Andreas Breitner sagt „… bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der Kommunen bei der Beherbergung….“, muss ich leider bezweifeln, dass Innenminister Breitner umfassend über die[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zu den Ermittlungen gegen Prof. Dr. Waltraud Wende
N.N., Mitarbeiter in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, befragt den Fraktionsvorsitzenden zu den Vorgängen rund um die aktuelle Bildungsministerin. Am Donnerstag, 4. September wird es zu diesem Thema eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags geben. Dazu und zu vielen anderen Tatsachen, Meinungen und Vermutungen nimmt Torge Schmidt Stellung.