Dr. Patrick Breyer: „Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen sollte – mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten für jeden Menschen. Alle staatliche Gewalt wurde in verfassungsmäßige Grenzen verwiesen, die politische Macht[…] » weiterlesen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes beantragt.[1] Dieser soll sich künftig auf die Auswertung offener Quellen beschränken und keine geheimdienstlichen Mittel mehr einsetzen dürfen. Gestoppt werden soll die heimliche Überwachung von Post, Telekommunikation und Internet, das heimliche Abhören und Filmen von Personen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Leuten, Gewährspersonen[…] » weiterlesen