Die Regierungskoalition hat gestern überraschend einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft vorgelegt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Seit fast zwei Jahren verweigert die Koalition die Behandlung unseres Gesetzentwurfs gegen das Einkaufen von Ministern und Staatssekretären durch die Wirtschaft. Nun könnte man annehmen, dass unsere Vogelstrauß-Protestaktion endlich[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juli Runder Tisch zur Frage „Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten?“ Am 8. Juli bat die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer u.a. Vertreter vom Deutschen Tierschutzverband, der Tierärztekammer und vom Landesjagdverband zum Gedankenaustausch. Durch die Bank waren alle Anwesenden einig, dass ein Tierschutzbeauftragter für unser Bundesland eine sinnvolle und[…] » weiterlesen
Während des gestrigen französischen Nationalfeiertags sind mindestens 84 Menschen getötet worden. In Nizza überfuhr ein LKW auf einer Strecke von zwei Kilometern zahlreiche Passanten. Die Hintergründe sind noch ungeklärt. Präsident Hollande sprach von einem ‚terroristischen Charakter‘ der Tat. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Erneut trifft eine Tragödie unsere französischen Nachbarn: Friedlich feiernde[…] » weiterlesen
Im Bildungsausschuss zeichnete sich heute eine breite Zustimmung dafür ab, die OpenSource Schulverwaltungssoftware „weBBschule“ auch für Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Auch im Bereich Bildung muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Die Verwaltungssoftware weBBschule läuft bereits seit zehn Jahren erfolgreich in Brandenburg. Die Kinderkrankheiten sind längst beseitigt. Es[…] » weiterlesen
„Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als Schusswaffen und sollen trotzdem weitreichend zugelassen werden. Gespräche und Briefwechsel selbst mit Geistlichen und Seelsorgern sollen überwacht werden dürfen, Videoüberwachung soll weitreichend eingesetzt werden können. Ob Gefangene Zugang zum Internet erhalten, was[…] » weiterlesen
In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz zurückgewiesen. Bei den in Großhansdorf Festgenommenen habe es an einem dringenden Tatverdacht gefehlt, die Freilassung sei nicht zu beanstanden. Stegner hatte solche Fälle als „schwer nachvollziehbar“ kritisiert. Der Innenexperte der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Sozialministerin Kristin Alheit legt nach mehreren Jahren Arbeit eine neue Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung vor. Aus Sicht der PIRATEN bremst das Regelwerk den Kinderschutz in Schleswig-Holstein allerdings faktisch aus. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum „Friesenhof“, Wolfgang Dudda: „Der Volksmund sagt: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Damit ist schon[…] » weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung des Glasfaserausbaukonzeptes der Staatskanzlei sagt der Abgeordnete der PIRATEN, Uli König: „Die Landesregierung macht es sich etwas einfach. In den nächsten fünf Jahren 70 % der Schulen und öffentlichen Dienststellen an Glasfaser anzubinden klingt erstmal gut – es heißt aber eben auch, dass ganze 30 % bei der Digitalisierung abgehängt werden. Die[…] » weiterlesen
In den kommenden Tagen wird das Handy-Spiel „Pokémon Go“ auch in Deutschland offiziell erscheinen. In Australien, den USA und Neuseeland hat das Spiel innerhalb kürzester Zeit einen großen Hype ausgelöst und damit der sogenannten Augmented Reality den Durchbruch verschafft. Dabei bietet diese Form der Unterhaltung erhebliche Risiken für unsere Daten, weiß der Datenschutzexperte der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition am morgigen Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit verpasst das Land die Chance, auf ein Fracking-Verbot auch in „konventionellen“ Lagerstätten zu drängen. Zur Begründung erklärte Umweltminister Robert Habeck gestern im Umweltausschuss, dass aufgrund der geologischen Bedingungen nicht zu erwarten sei, dass hierzulande überhaupt gefrackt werde. Probebohrungen[…] » weiterlesen