Habeck will Fracking-Erlaubnisgesetz durchwinken

Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition am morgigen Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit verpasst das Land die Chance, auf ein Fracking-Verbot auch in „konventionellen“ Lagerstätten zu drängen.
Zur Begründung erklärte Umweltminister Robert Habeck gestern im Umweltausschuss, dass aufgrund der geologischen Bedingungen nicht zu erwarten sei, dass hierzulande überhaupt gefrackt werde. Probebohrungen mit dem Ziel unkonventionellen Frackings werde die Regierung nicht genehmigen. Anträge auf „konventionelles Fracking“ in Schleswig-Holstein wären „im Einzelfall“ zu prüfen.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert den grünen Umweltminister scharf: „SPD und CDU wollen das für Mensch und Umwelt hochriskante Fracking vielerorts zulassen – und Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister will nicht einmal Nachverhandlungen. Das ist eine Bankrotterklärung grüner Umweltpolitik.

Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‚konventionellen‘ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon wieder neue Anträge gestellt.

Fracking droht hierzulande jederzeit wieder zum Einsatz zu kommen – mit unüberschaubaren Folgen für unser Wasser und unsere Umwelt.

Es bleibt nur ein Ausweg: SPD, Grüne und SSW im Landtag müssen nun endlich ihren Widerstand gegen das von uns PIRATEN geforderte Anti-Fracking-Landesgesetz aufgeben!

Schleswig-Holstein muss von seinem Recht Gebrauch machen, vom Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes  abzuweichen und Fracking im Landeswassergesetz zu verhindern. Wir PIRATEN werden im Landtag erneut eine Initiative dazu starten.“

Tiefbohrungen mit Fracking-Behandlungen in Schleswig-Holstein

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