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Geldwäsche

Verhinderung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen

Pressemitteilung: Jetzt auch Barzahler unter Generalverdacht? Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Verhinderung der Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen und gegen Einschränkungen anonym nutzbarer Internet-Zahlungsmittel erklärt Dr. Patrick Breyer, Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach der Vorratsdatenspeicherung aller Handy- und Internetnutzer in Deutschland, nach der geplanten Fluggastdatenspeicherung aller Flugreisenden sollen nun auch noch alle[…] » weiterlesen

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Organisierter Kriminalität muss man die Grundlage entziehen

Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Es ist grotesk, aus einer einzelnen, vom Finanzministerium beauftragten, mit Steuermitteln bezahlten Studie heraus, die Überwachung der gesamten Bevölkerung installieren zu wollen. Wenn denn Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort der Studie der Uni Halle-Wittenberg zufolge[…] » weiterlesen

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