Organisierter Kriminalität muss man die Grundlage entziehen

Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:

„Es ist grotesk, aus einer einzelnen, vom Finanzministerium beauftragten, mit Steuermitteln bezahlten Studie heraus, die Überwachung der gesamten Bevölkerung installieren zu wollen.

Wenn denn Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort der Studie der Uni Halle-Wittenberg zufolge tatsächlich ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche aufweist, warum gibt es dann nicht ein einziges Mal Kritik in einem der Länderprüfungsberichte der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) der EU? Die Begründung scheint mir an den Haaren herbeigezogen.

In der EG-Geldwäscherichtlinie gibt es zahlreiche Präventionsanforderungen, die durchaus wirksam einer Geldwäsche durch kriminelle Organisationen vorbeugen können. Aus meiner Sicht wären es aber zielführender, die Kriminalität an sich zu bekämpfen.“

Laut der Studie sind vor allem der Bau- und Immobilienbereich, der Boots- und Jachthandel, das Geschäft mit Kunst und Antiquitäten sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Ein besonderes Problem sind dabei Konten, die von Rechtsanwälten und Notaren im Auftrag von anonym bleibenden Kunden gehalten werden. so ist auf t-online.de zu lesen.

„Daraus den Schluss zu ziehen, dass ausgerechnet Bargeldgeschäfte den Sumpf bereiten, ist abenteuerlich und bestenfalls kreativ. Die Aufweichungen des Bankgeheimnisses haben die Geldwäsche auch nicht verhindert.

Ich meine, dass die Bundesregierung in ihrem Überwachungswahn jeden vermeintlichen Grund ins Feld führt, um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu gängeln und unter Generalverdacht zu stellen.

Wir Piraten wollen die Kriminellen bekämpfen und nicht unschuldige Bürger! Dazu gehört es, dass neben dem Austrocknen der Ursachen auch wirklich effektive Gesetze verabschiedet und durchgesetzt werden.“

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1 Kommentar

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    BuFiPo
    17. Februar 2016 um 09:33 Uhr

    In ihrem letzen Satz (Dazu gehört es, dass neben dem Austrocknen der Ursachen auch wirklich effektive Gesetze verabschiedet und durchgesetzt werden.“) haben sie eine der Ursachen genannt, warum sich die organisierte Kriminalität so ausbreiten kann.

    Der Schaden der durch „OK“ entsteht, lässt sich vermutlich überhaupt nicht beziffern, denn es gibt sicher noch viele Dunkelfelder, die man bisher noch nicht als kriminell/strafbar eingestuft/ erkannt hat.

    Wir brauchen deshalb nicht nur entsprechend qualifiziertes Personal und spezielle Behörden, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, sondern – wie sie schon erkannt haben -auch die dafür notwendigen Gesetze.

    Dass hilft uns aber alles nichts, solange es staatliche und politische Widerstände gibt, die alles daran setzen, dass – nennen wir es „Unregelmäßigkeiten“ – nur an der Oberfläche, oder bis zu einer gewissen Grenze bzw. überhaupt nicht „bekämpft“ werden. Mitunter bezeichnen sich Ministerien selbst als „Partner der Wirtschaft“.

    Vorneweg brauchen wir deshalb nicht nur unabhängige Bekämpfungs-Strukturen (mit entsprechendem motiviertem, interessierten Personal), sondern auch eine Menge Geld.

    Ideen und Vorschläge gäbe es genug – nur müssen diese auch umgesetzt und ihnen Leben eingehaucht werden.

    Derzeit wächst aber nur der „Wasserkopf“ weiter….