Zum Beschluss des ‚Schulverbandes Plön Stadt und Land‘, künftig keine politischen Veranstaltungen in Schulräumen zuzulassen, nimmt Wolfgang Dudda, MdL und zuständig für den Kreis Ostholstein Stellung: „Demokratie braucht buchstäblich Räume. Ein Gemeinwesen, welches seinen Mitgliedern nicht mehr die Möglichkeit gibt, sich ohne finanziellen Aufwand, wie es beispielsweise in Gaststätten der Fall ist, zu versammeln oder[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Demokratie
Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger?
Zur Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – der heute beschlossene Vorschlag zur Verfassungsreform bringt Schleswig-Holstein in Kernanliegen der PIRATEN wie demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz deutlich nach vorn. Besonders freut mich, dass Volksentscheide,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und[…] » weiterlesen