Tag Archive:
Asylpolitik

Asylpaket ablehnen. Humanitären Konsens verteidigen

[Es gilt das gesprochene Wort] „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderungen seit Jahrzehnten. Und wenn die Bemühungen der letzten Tage scheitern, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien durchzusetzen, dann wird diese Herausforderung noch wachsen! Wie sollte verantwortungsvolle, demokratische Politik darauf reagieren? Vielleicht so, wie[…] » weiterlesen

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Die Willkommenskultur verkommt zum Lippenbekenntnis

Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl » weiterlesen

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