Auf Antrag der PIRATEN hat Umweltminister Robert Habeck heute im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags erstmals zu den Anträgen auf Einsatz des umstrittenen Erdgasförderverfahrens „Fracking“ Stellung genommen. Für mindestens sieben Gebiete Schleswig-Holsteins liegen Anträge vor, darunter Segeberg, Lauenburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Schleswig und Flensburg. Auf meine Nachfrage sagte Robert Habeck zu, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,[…] » weiterlesen
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Medienarchiv, Große & Kleine Anfragen
Große Anfragen Kleine Anfragen 2017 Kleine Anfragen 2016 Kleine Anfragen 2015 Tabellten die ich angelegt habe und die noch ausgefüllt werden müssen Kleine Anfragen 2014 Kleine Anfragen 2013 Kleine Anfragen 2012 Medienarchiv 02.06.2017 – Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein sagt auf Wiedersehen! 29.04.2017 – Rent a Pirate goes[…] » weiterlesen
Datenschutz und Digitalisierung
Uli König Pressemitteilungen Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“ Wannacry auch in Schleswig-Holsteins Behörden? Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei! Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben Zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in[…] » weiterlesen
Bürgerbeteiligung und Transparenz
Dr. Patrick Breyer Uli König Pressemitteilungen Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald! Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären! Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen Piraten-Kritik an Postenschieberei Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur Demokratie der Zukunft: openantrag.de ein voller Erfolg Straßenausbaubeiträge[…] » weiterlesen
Umwelt- und Tierschutz
Angelika Beer Pressemitteilungen Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand AKW Brokdorf: PIRATEN unterstützen Protest- und Kulturmeile Ökoliner ist schlechter Versuch von Greenwashing Energiewende ohne Bürgerbeteiligung ist zum Scheitern verurteilt CETA-Stopp nur mit den PIRATEN PIRATEN fordern klares Aus für[…] » weiterlesen
Kleine Anfragen 2016
Zum Landeshaushalt: „Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!“
Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution. „Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!
Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der[…] » weiterlesen
Angeln ist überall – Ölsuche im Norden stoppen!
Das Energiewendeministerium hat heute die der Firma Central Anglia (CA) erteilte Erlaubnis zur Ölsuche in Angeln widerrufen und weitere Anträge für die Felder „Eckernförde“, „Waabs“ und „Leezen“ ausgesetzt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch[…] » weiterlesen
Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein
Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik[…] » weiterlesen