Zum Haushalt
Im Dezember verabschiedete der Landtag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, während wir Piraten geschlossen mit der Opposition aus CDU und FDP mit „Nein“ votierten. Im Haushalt sind die Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 262 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushalt ist bereits heute Makulatur – die im Haushalt verwendeten Zahlen basieren auf den untersten Grenzwerten, so dass höhere Ausgaben schon heute absehbar sind: für Flüchtlinge, UKSH, HSH Nordbank, im Bildungsbereich und für Investitionen.
Ausblick:
Ob eine Debatte zum Thema „Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt – gegen politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge“ bereits eine politische Instrumentalisierung ist, mag jeder für sich selbst bewerten.
Richtig ist: Es darf keine Toleranz bei sexualisierter Gewalt geben und es darf kein Generalverdacht und keine Generalverurteilung von menschlichen Gruppen geben.
Wenn dies das Ergebnis unserer gesellschaftlichen Debatte sein wird, dann bin ich glücklich. Gerade diese „Null Toleranz“ habe ich in der Vergangenheit in unserer Gesellschaft vermisst und frage mich, wo die alljährliche Empörung über die sexualisierte Gewalt auf dem Oktoberfest oder der Kieler Woche ist?
Diese Probleme jetzt an Flüchtlingen festzumachen, ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch den Idealen der PIRATEN – den der Unschuldsvermutung und dem Recht, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist.
Moral ist keine deutsche Errungenschaft, bei der man nochmal nachfragen müsste, ob sie bei Zugewanderten verfügbar ist. Die Täter müssen identifiziert werden und für sie sollte eben das gelten, was für alle Straftäter gilt – straffällige Flüchtlinge sollten weiterhin nur bei schweren Straftaten abgeschoben werden. |