In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein, Torge Schmidt: „Ich habe es letzte Woche bereits gesagt, und ich wiederhole es gern. Ich persönlich würde gerne über vieles besser, intensiver und konstruktiver beraten. Mit allen hier im Hause. Aber das ist Opposition. Opposition bedeutet auch,[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Vollstreckungsdienst des Landes Schleswig-Holstein
Torge Schmidt zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage: „Mit meiner kleinen Anfrage haben wir eins unser Kernziele, für mehr Transparenz im Land zu sorgen, wieder ein Stück mehr erreicht. Über 65 Millionen Euro an offenen Forderungen zum Jahreswechsel klingt nicht nur auf den ersten Blick viel. Das ist tatsächlich eine immense Summe.[…] » weiterlesen
Facebook vs. ULD – Die Trennung zwischen Inhalt und Datenschutz ist nicht nachvollziehbar
Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, betrachtet das Urteil des OVG Schleswig in Sachen ULD und Facebook: „Für die Inhalte sind die Betreiber verantwortlich, für den Datenschutz nicht. Das ist die Kernaussage des Urteils des OVG Schleswig in Sachen Facebook vs. ULD (Az.: 4 LB 20/13). Dies kann man so sehen, ist aber nur[…] » weiterlesen
Stifterfamilie Nehlsen mit Vorbildfunktion – Plattdüütsch Stiftung großartig für das ganze Land
„Ich weiß, dass die Familie Nehlsen gemeinsam mit dem Heimatbund seit einigen Jahren an der Idee der ‚Plattdüütsch Stiftung‘ arbeitet und freue mich daher umso mehr, dass diese Stiftung nun Wirklichkeit geworden ist“, sagte Sven Krumbeck als kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in Kiel. „Dies ist ein Musterbeispiel für Bürgerengagement.“ „Wilhelm Nehlsen und seine Familie sorgen[…] » weiterlesen
Wenn Schmerz den Alltag bestimmt
Anlässlich des nationalen Kopfschmerztages am 5. September stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest „Dieser Tag erinnert uns nicht nur an die vielen Menschen, die mehr oder weniger regelmäßig von Kopfschmerzen geplagt werden. Er erinnert uns auch daran, dass zunehmend Kinder und Jugendliche unter wiederkehrenden, chronischen Schmerzerkrankungen leiden. Chronische Schmerzen werden zumeist sehr[…] » weiterlesen
Frauenhäuser brauchen jeden Cent!
Zur Kooperationsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinsichtlich der Frauenhäuser sagt der frauenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die beiden nördlichen Bundesländer haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch gemeinsame Interessen und politische Ziele, die jede Landesgrenze überschreiten. Mit der Kooperationsvereinbarung wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es zeigt, dass in Not geratene Frauen grenzüberschreitend Hilfe,[…] » weiterlesen
Pflegekammergesetz im Land ohne Mehrheit
Zur Verabschiedung des Entwurfs des Pflegekammergesetzes durch die Landesregierung sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Immerhin legt die Sozialministerin nach gerade mal zwei Jahren ihren Gesetzentwurf für das Prestigeprojekt ‚Pflegekammer‘ vor, das viel diskutiert und von der Mehrheit der Betroffenen abgelehnt wird. Das Motto beim Vorgehen scheint gewesen zu sein „Ihr denkt nur,[…] » weiterlesen
Millionenschaden durch ‚Sondervermögen‘: Piraten fordern Auflösung
Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt („Sondervermögen“) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.[1] Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser „Sondervermögen“ auf 182,9 Mio. Euro und haben das Land auf der Grundlage des durchschnittlichen Refinanzierungssatzes bis[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion fordert eine Selbstverpflichtung des Landtags und der Landesregierung
Der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt begründet den von der Fraktion zur Sondersitzung des Landtags eingebrachten Antrag. „Macht zu haben, bedeutet nicht automatisch, Recht zu haben. Das haben vor den PIRATEN bereits andere erkannt. Dennoch erleben die Einwohner des Landes Schleswig-Holsteins wieder einmal eine politische Auseinandersetzung, welche die gesamte Politik im Land lähmt. Niemand versteht[…] » weiterlesen
Krisengipfel für Schleswig-Holstein überfällig – Land darf die Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen
Die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, kritisiert die Aussagen von Innenminister Breitner. „Andreas Breitner fordert vom Bundesinnenminister etwas, das er selbst nicht leisten kann oder will! Wenn Andreas Breitner sagt „… bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der Kommunen bei der Beherbergung….“, muss ich leider bezweifeln, dass Innenminister Breitner umfassend über die[…] » weiterlesen