Vollstreckungsdienst des Landes Schleswig-Holstein

Torge Schmidt zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage:

„Mit meiner kleinen Anfrage haben wir eins unser Kernziele, für mehr
Transparenz im Land zu sorgen, wieder ein Stück mehr erreicht.

Über 65 Millionen Euro an offenen Forderungen zum Jahreswechsel klingt
nicht nur auf den ersten Blick viel. Das ist tatsächlich eine immense
Summe. Ich sehe die Bemühungen der Finanzverwaltung, Abhilfe zu
schaffen, aber – das muss man ganz klar sagen – da ist die zusätzliche
Einstellung von drei Aushilfskräften, noch dazu nur befristet bis Ende
2014, einfach zu wenig. Um eine weitestgehende Gleichbehandlung
gegenüber den Schuldnern, die pünktlich zahlen, zu erreichen, muss das
Finanzministerium mehr machen. „Wir sparen Personal, koste es was es
wolle“ ist sicherlich die falsche Maxime.

Allerdings muss man im Hinblick auf den Gesamtbetrag eingestehen, dass
ein großer Teil davon für immer uneinbringlich sein wird. Da nutzt auch
die beste Arbeit in der Finanzverwaltung nichts. Wie die private
Wirtschaft auch, ist das Land da machtlos, wo Menschen zwar zahlen
wollen, es aber schlicht nicht können, ohne ihre eigene Existenz zu
gefährden. Armut macht eben auch vor dem Land nicht halt.

Sollten sich insgesamt die Bedingungen noch verschlechtern,
beispielsweise durch Einschränkung der Prozesskostenhilfe, wird die
Summe der Zahlungsausfälle für das Land wohl sogar noch steigen. Dem
muss Politik entgegentreten.“

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