Zur heutigen Genehmigung und damit einhergehenden Veröffentlichung der potentiellen Frackinggebiete in Schleswig-Holstein [1] durch die Landesregierung erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: Auf der Grundlage geltenden Rechts hat Robert Habeck heute die Genehmigungen zur Aufsuchung bekannt gegeben. Damit sind nun wenigstens einige der potentiellen Frackinggebiete bekannt. Leider nicht so umfassend, wie es erforderlich wäre. Die Phase der strikten[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Patrick Breyer: Die Probleme des Nord-Ostsee-Kanals länderübergreifend angehen
Zu dem in letzter Minute abgesagten Besuch des Nord-Ostsee-Kanals durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Zuletzt kam Minister Ramsauer vor der Landtagswahl zu einem öffentlichkeitswirksamen Spatenstich nach Schleswig-Holstein und kündigte an, dass noch im Jahr 2012 die Ausschreibung für die neue Schleusenkammer in Brunsbüttel erfolgen solle. Seither ist keine Ausschreibung zustande gekommen.[…] » weiterlesen
Uli König: Studiengebühren gehören in die Mottenkiste
Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Uli König, ist – ebenso wie Bildungsministerin Wende (laut Kieler Nachrichten) – kein Freund von Studiengebühren: „Im Gegensatz zu Frau Ministerin Wende möchte ich mir aber auch in drei, vier Jahren keine Studiengebühren vorstellen. Auch nicht in sozialverträglicher Form und schon gar nicht flächendeckend im ganzen Bundesgebiet. Das Thema[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Syrischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein Bleiberecht gewähren
Der in Neumünster ansässige Verein „Schüler Helfen Leben“ beteiligt sich am morgigen 14. März mit Mahnwachen an der weltweiten Aktion „Shine a light“. Diese Aktion soll auf die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufmerksam machen. [1] Am 14. März 2011 brach der Bürgerkrieg in Syrien aus. MdL Angelika Beer, die Migrationspolitische Sprecherin der[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zu den Haushaltseckwerten 2014
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt, begrüßt die Ankündigung von Finanzministerin Heinold, den Konsolidierungskurs der Schleswig-Holsteinischen Finanzpolitik fortzusetzen, ohne dabei jedoch in einen Geschwindigkeitsrausch verfallen zu wollen: „Die Piratenfraktion setzt sich für eine solide Sparpolitik ein. Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aber mitnehmen, und nicht überrollen.“ „Ich erwarte,[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Verwilderte Katzen kastrieren sich nicht von selbst
Das Land muss wegen der immer größer werdenden Katzenpopulation in Schleswig-Holstein aktiv werden. „Wir fordern die Landesregierung auf, die landesweite Kastration von Katzen finanziell zu ermöglichen.“ erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion. „Ein erster Schritt zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Tierheime ist die Kastration zur Reduktion des Anwachsens der Population.“ An[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: "Unsere Freiheit ist unsere Sicherheit"
Anlässlich des Europäischen Tages für die Opfer des Terrorismus am 11. März zitiere ich Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn [1] mit Verletzungen überlebt hat: „Die Freiheit aufzugeben, schützt uns nicht vor dem Terror.“[2] „Wie alle Eltern wissen, ist es nicht immer möglich, geliebte Menschen zu schützen; wer immer sicher ist, kennt[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) zum Fracking-Streit: Piraten sorgen für Aufklärung
Im Streit um die Veröffentlichung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Erdgas und Erdöl gesucht und gefördert werden soll,[1] können wir Piraten einen weiteren Erfolg verzeichnen: Wir dürfen nun die Kreise öffentlich bekannt geben, die von den Anträgen betroffen sind. Den vorliegenden Anträgen zufolge soll in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Steinburg, Pinneberg, Segeberg,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: US-Killerdrohnen – Informationsauslieferung an die USA stoppen!
Anlässlich der Ernennung des Chefstrategen der US-Drohneneinsätze Brennan zum Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA fordert der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, den deutschen Informationsaustausch mit den USA zu stoppen. Nur so könne ausgeschlossen werden, dass Deutschland Beihilfe zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Tötungen von Zivilisten durch die USA leistet. „Der weltweite US-amerikanische ‚Krieg gegen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein
Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei Jahren zuständig ist. Diese Informationen hat die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei veröffentlicht. [1] Patrick Breyer erklärt dazu: „Über[…] » weiterlesen