Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zur aktuellen Situation bei der Marschbahn vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wie erwartet hat die Landesregierung noch immer keine Lösung oder Verbesserungsvorschläge zur Situation bei der Marschbahn. Stattdessen wird verkündet, dass eine Entscheidung zu den beanstandeten 90 Waggons erst nach dem Sommer fallen[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss ist heute die Pirateninitiative zu verdeckten Radarkontrollen diskutiert worden. Die PIRATEN wollen zusammen mit der FDP erreichen, dass vor Blitzern Warnschilder aufgestellt werden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Küstenkoalition und die CDU haben sich mit der Ablehnung unseres Antrags dafür stark gemacht, dass Autofahrer auch künftig durch verdeckte Radarkontrollen[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zum Förderfall VITAROM vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Nach dem heutigen Bericht verdichten sich die Erkenntnisse, dass hier einmal mehr Steuergelder in ein Projekt geflossen sind, das nie hätte gefördert werden dürfen. Statt den Vorgang eingehend zu überprüfen, versucht die Landesregierung, das[…] » weiterlesen
Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät – wird aber trotzdem von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen Abschiebestopp gefordert – unser Antrag[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung für einen mündlichen Bericht in den morgigen Wirtschaftsausschuss laden lassen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda zum Förderfall der Vitarom Frischgemüse GmbH in Hemmingstedt. Über Unregelmäßigkeiten bei der Subventionsvergabe hatte zunächst das ZDF in der Sendung „Frontal 21“ berichtet. Wie[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung der Sana-Kliniken in Oldenburg, die Regelversorgung einzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Gier der privaten Krankenausträger zeigt mit dem Fall Sana in Oldenburg ihre hässliche Fratze. Einmal mehr wird deutlich, dass das rein kommerzielle Interesse privater Krankenhausträger nicht kompatibel mit einem Gesundheitssystem ist, welches sich überwiegend aus Solidarbeiträgen finanziert.[…] » weiterlesen
Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:[…] » weiterlesen
Die PIRATEN im Kieler Landtag wollen, dass die Schleswig-Holsteiner noch vor der Landtagswahl im Mai einen zusätzlichen Feiertag bekommen: Nach der heute eingereichten Gesetzesinitiative der PIRATEN soll der Tag des Grundgesetzes Feiertag werden und erstmals am Dienstag, den 23. Mai 2017 arbeitsfrei sein. „Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch wir PIRATEN wollen jetzt[…] » weiterlesen
Seit Oktober herrscht Bahnchaos auf der Strecke von und nach Sylt. Im November versprach Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag Abhilfe – doch auch jetzt, im Februar, ist keine Lösung oder Verbesserung in Sicht. „Ich verstehe die Wut der Sylter Unternehmer und der vielen Pendler, die sich dieses Chaos tagtäglich antun müssen. Sie sind zurecht sauer.[…] » weiterlesen