Tag Archive:
Justizministerium

Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben

Wie der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer jetzt enthüllt, erheben Kriminalbeamte schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Breyer wurden Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass das Landeskriminalamt im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zweier Beschuldigter teilweise unterdrückt haben soll. Außerdem sollen ermittelnde Beamte mit allen Mitteln daran gehindert worden sein, diese in der Verfahrensakte vollständig zu[…] » weiterlesen

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Zurück zu den Grundsätzen unserer Verfassung!

In der JVA Lübeck sollen Schreiben von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Verfassungsgerichten geöffnet und womöglich auch gelesen worden sein. Dazu der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als ich im vergangenen Jahr die Begründung zum damals debattierten Strafvollzugsgesetz gelesen habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass mit diesem Gesetz ein derart weitreichender Generalverdacht gegen[…] » weiterlesen

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Postkontrollen in JVA Lübeck: Wunderliches Weltbild des Justizministeriums

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen

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JVA Lübeck: Vollzugsbeamte schaffen sich rechtsfreien Raum

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck werden offenbar unerlaubte Briefkontrollen durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Uns erreichen zunehmend Nachrichten aus der JVA Lübeck, die ein schockierendes Bild von den dortigen Zuständen zeichnen. Ganz offensichtlich haben die Justizvollzugsbeamten einen rechtsfreien Raum etabliert, den weder die Anstaltsleitung noch Frau Ministerin Spoorendonk länger im Griff[…] » weiterlesen

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„#VDS lehne ich entschieden ab“ – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss zu stoppen. Der Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer dazu: „Auf eine anlasslose Datenspeicherung muss verzichtet werden. Es ist daher auch egal, wie diese von jeweiligen ‚law and order-Fetischisten‘ genannt[…] » weiterlesen

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Die Beschäftigten brauchen und verdienen unseren Respekt. Dieser fehlt im Justizministerium seit Jahrzehnten.

Zur Landtagsdebatte „Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen“ erklärt der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort!) „Eingangs möchte ich der Kollegin Ostmeier von der CDU-Fraktion ausdrücklich für ihren Antrag danken. Wie sehr das fehlt, was der Antrag formuliert, wurde ja beim Bericht des Ministerpräsidenten[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda zur aktuellen Lage in der JVA Lübeck

In unserem heutigen Videopodcast informiert der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und das Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags Wolfgang Dudda über die aktuellen Informationen (Freitag 13. Febraur 2015 15:00) zur Geißelnahme am 24. Dezember in der Justizvollzugsanstalt in Lübeck. Hier soll es Zeugenaussagen geben, dass die Geißelnahme nicht allein durch Bedienstete der JVA, sondern[…] » weiterlesen

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