Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute vom Steuerzahlerbund und von den Wirtschaftsjunioren mit einbezogen werden. Die von der Piratenfraktion benannten Vertrauensleute Dr. Aloys Altmann (ehemals Landesrechnungshof, jetzt Steuerzahlerbund) und Nils Passau (Unternehmer,[…] » weiterlesen
