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Waffen

Piratenfraktion initiiert Gewissensentscheidung gegen Waffenexporte in Krisengebiete

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen „Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen“ und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der[…] » weiterlesen

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