Zu Schleswig-Holsteins Zustimmung zur Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikations-Überwachungszentrums der norddeutschen Länder erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist unstrittig: Die Polizei in Schleswig-Holstein sollte sowohl personell, als auch was ihre Ausrüstung, betrifft sachgerecht ausgestattet sein. Wichtig ist aber, dass keine Terrorhysterie geschürt wird. Erst war es der Verfassungsschutz und jetzt die Polizei,[…] » weiterlesen
