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Terrorismusbekämpfung

Fußfessel für Gefährder: Placeboantrag der CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. April 2016 Regelungen zu Eingriffsbefugnissen des Bundeskriminalamtes für verfassungswidrig erklärt. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das BKA-Gesetz nun vollständig zu reformieren und unter anderem auch die Möglichkeit einzuführen, sogenannten Gefährdern elektronische Fußfesseln anzulegen und den Aufenthalt an bestimmten Orten zu untersagen. Die CDU in Schleswig-Holstein will, dass der Schleswig-Holsteinische[…] » weiterlesen

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