Tag Archive:
Selbstbestimmung

Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‚politischen Elite‘, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben. Wir[…] » weiterlesen

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Friedhofszwang abschaffen, Selbstbestimmungsrecht durchsetzen!

Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der[…] » weiterlesen

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Würdige Selbstbestimmung nach dem Tod

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Landtagsabgeordneter Uli König: „Obwohl das Schleswig-Holsteinische Bestattungsgesetz bei seinem Beschluss eines der freiheitlichsten bundesweit war, tut heute eine Gesetzesreform Not. Der Wunsch nach einer Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und auch aus repräsentativen bundesweiten Emnid-Umfragen. Wir PIRATEN wollen den Menschen die Möglichkleiten geben,[…] » weiterlesen

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