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Lobbycontrol

Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz

Heute hat der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet, das die PIRATEN jedoch als „Pfusch“ kritisieren. Die Piratenfraktion kämpft bereits seit zwei Jahren für ein wirksames Karenzzeitengesetz im Norden. „Wir brauchen eine dritte Lesung dieses verpfuschten Gesetzentwurfs, um ihn mit Hilfe von Experten grundlegend zu überarbeiten“, forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer vergeblich.[…] » weiterlesen

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