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Abgeordnete

„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung[…] » weiterlesen

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#PIRATENwirken – Landtagsabgeordnete im Norden sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der PIRATEN ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angesprochen haben, hat die Koalition in der heutigen[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier[…] » weiterlesen

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Die Piratenfraktion wünscht einen schönen Sommer!

Wir gehen jetzt in die sitzungsfreie Zeit und damit wird alles etwas angenehm langsamer… aber wir sind weder faul, noch schließen wir für sechs Wochen die Türen ab! Nächste Woche stellen wir einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor und schon bald veröffentlichen wir erste Termine unserer  Aktion „Piratenfraktion on tour“. Die Piratenfraktion wünscht Euch einen[…] » weiterlesen

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