Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu „Gefahrengebieten“ ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein[…] » weiterlesen
Zur Ablehnung der Freigabe der A13-Stelle beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Koalitionsparteien sowie die CDU sprechen sich gegen die Aufhebung des Sperrvermerks für eine Stelle beim ULD aus und verhindern damit die gesetzlich und verfassungsmäßig erforderlichen, wirksameren Kontrollen der Sicherheitsbehörden.[…] » weiterlesen