Diese Regierung hat keine Ahnung von Hochschulpolitik

Nach der Sitzung des Bildungsausschusses erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Die allgemeine Verwirrung, die sich im Land angesichts des desolaten Zustands der Hochschulpolitik der grün-rot-blauen Regierung und des Kommunikationsdesasters der letzten Tage aufgetürmt hat, ist durch die Ausführungen der Staatssekretäre heute nicht aufgelöst worden.

Wäre ich Ministerpräsident Albig, würde ich mich für die Behauptung, dass es sich bei der Pressemeldung der Lübecker Nachrichten um eine Falschmeldung handelt, persönlich entschuldigen. Auch nach der Sitzung des Bildungsausschusses bleibt rätselhaft, wie der Regierungschef und die Vertreter der Koalitionsfraktionen zu so unterschiedlichen Auffassungen in der Sache kommen konnten, wie in den letzten Tagen öffentlich gemacht.

Auch Staatssekretär Fischer konnte keine zufriedenstellende Antwort auf diese Frage geben. Es bleibt offen, ob die neue Wissenschaftsministerin, die besseres zu tun hatte und dem Ausschuss fernblieb, stabilere Antworten hätte geben können als der Regierungschef.

Wie eine Roadmap ein Defizit am UKSH senken soll, bleibt ebenfalls ein Mysterium. Dieses beunruhigt nicht nur die Universitäten, sondern auch alle, die in der Krankenversorgung tätig sind.

Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen scheinen sich nicht abzustimmen. Keiner weiß, was der jeweils andere tut. Ahnungslosigkeit ist noch der mildeste Vorwurf.“

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