Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so:
„Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.[2] Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie ‚wie alle anderen in die Staatskasse greifen‘. Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen persönlichen ‚Chefwagen‘ mit ‚Chefwagenfahrer‘ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch ‚Klarmachen zum Ändern‘ im Parlament auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!
Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter[3] in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze. Das Geld, das wir Schleswig-Holsteiner alleine an Zinsen für den Schuldenberg der früheren Landesregierungen aller Couleur aufbringen müssen, fehlt für die unterfinanzierte Betreuung, Bildung und Zukunft unserer Kinder. Bei Polizei und Justiz müssen Stellen gestrichen werden, Landesbedienstete verdienen immer weniger und Verbraucherberatungsstellen droht die Schließung. Insgesamt ist für mich klar: Die Schleswig-Holsteiner brauchen diese Mittel dringender als ich, dieses Geld steht ihnen zu. Deswegen werde ich die Rückzahlung der Zulage auch bis auf weiteres fortsetzen.
Bürgernähe bedeutet für mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen zu wollen wie drei Schleswig-Holsteiner zusammen.[4] Einkommensmäßig extrem privilegierte Abgeordnete verlieren die finanzielle Situation der Bürger, deren Interessen sie vertreten sollen, allzu leicht aus den Augen. Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein aufgrund ihrer Gehaltszulage ähnlich viel verdienen wie ein Ministerpräsident, ist in meinen Augen vermessen. Im Parlament muss wieder gelten: Gleiches Geld für gleiche Volksvertreter. Die Extra-Diäten müssen weg. Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen, verhindert, dass sich Abgeordnete allein aus finanziellen Gründen an Posten klammern und es dadurch zu einer personellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und personelle Erneuerung dringend Not täte.“
Hintergrund:
Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 7.300 Euro brutto erhalten die fünf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 12.500 Euro brutto monatlich. Nur 1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein so hohes Einkommen.[5] Insgesamt zahlt das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag.
Unter Ministerpräsident Albig sind die Bezüge der Regierungsmitglieder um insgesamt 75.000 Euro jährlich gekürzt worden. „Man kann nicht von seinen Mitarbeitern in den nächsten Jahren viel verlangen und selber gar nichts beitragen“, erklärte Albig.[6] Weil die Landtagsabgeordneten der etablierten Parteien demgegenüber nicht einmal zur Abschaffung der bereits vor Jahren für verfassungswidrig erklärten Extra-Diäten für parlamentarische Geschäftsführer bereit sind, sind die PIRATEN im Oktober 2012 vor das Landesverfassungsgericht gezogen.[7]
Schon zuvor haben sich die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag als einzige Fraktion zusammen mit dem Landesrechnungshof gegen die drastische Erhöhung der Fraktionsmittelsätze um 33% pro Abgeordnetem gewandt[8] und auch als einzige Fraktion gegen die im September ohne Aussprache beschlossene automatische jährliche Diätenerhöhung gestimmt. Ferner veröffentlichen allein die PIRATEN die Nebeneinkünfte aller ihrer Abgeordneter betragsgenau im Internet.[9]
Nach einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission bereitet die hohe Staatsverschuldung den Deutschen aktuell die größten Sorgen (34%) und liegt damit weit vor anderen Problemen wie Renten (15%) oder Kriminalität (12%).[10] Schleswig-Holstein weist die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen deutschen Flächenländern auf. Die PIRATEN fordern immer wieder, dass die Politik bei Ausgabenkürzungen („Schuldenbremse“) mit gutem Beispiel voran gehen muss, statt für die Bürger Wasser zu predigen und sich selbst Wein einzuschenken.
Die Liste der bisherigen Initiativen der Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag reflektiert die Bandbreite unserer Parlamentsarbeit:
https://www.piratenfraktion-sh.de/initiativen/
Fußnoten:
[1] Überweisungsbelege: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/01/Ueberweisungsbelege_Diaetenrueckzahlung.pdf
[2] 63% der Bürger sind der Meinung, dass die Politiker nicht die Interessen des Landes im Blick hätten, sondern eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien: https://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-vertrauen-in-die-politik-schrumpft-rapide-1681035.html
[3] Die Bezüge eines Abgeordneten belaufen sich etwa auf das Doppelte dessen, was der durchschnittliche schleswig-holsteinische Arbeitnehmer verdient: https://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/N_I_1_vj114_S.pdf
[4] https://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/N_I_1_vj114_S.pdf
[6] https://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/ministergehaelter-werden-gekuerzt.html
[9] https://www.piratenfraktion-sh.de/ueber-uns
[10] http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11088_de.htm
Fragen und Antworten
Wie errechnet sich der Rückzahlungsbetrag von 22.893,84 Euro?
Der Rückzahlungsbetrag ist so errechnet, dass ich nach Steuern so stehe, wie wenn keine Extra-Diäten an mich gezahlt worden wären. Wie sich mein Einkommen zusammen setzt, erläutere ich auf meiner Homepage: http://www.patrick-breyer.de/?page_id=14191 Ich zahle 2.916,53 Euro monatlich und damit knapp 40% meines monatlichen Nettogehalts zurück (Berechnung für Juni 2012 weicht ab, weil Zulagen ab Konstituierung des Landtags gezahlt werden).
Sind Funktionszulagen nicht wegen des höheren Zeitaufwands von Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern gerechtfertigt?
Funktionsträger trifft keineswegs notwendigerweise eine höhere Arbeitsbelastung als andere Abgeordnete. Engagierte Abgeordnete ohne Fraktionsfunktion können durchaus länger arbeiten als Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, etwa wenn sie in vielen Ausschüssen oder Gremien aktiv sind oder im Wahlkreis besonders engagiert. Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer können von Ausschussarbeit und Gremienmitgliedschaften entlastet werden, so dass ihre Arbeitsbelastung insgesamt nicht überdurchschnittlich hoch ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion Herr Arp beispielsweise ist in keinem Ausschuss des Landtags ordentliches Mitglied. Gleiches gilt für die Fraktionsvorsitzenden Herr Callsen (CDU) und Herr Dr. Stegner (SPD). Herr Dr. Stegner hat auch keinen Wahlkreis zu betreuen, in dem er direkt gewählt worden wäre.
Fraktionsfunktionen sollten als Ehrenamt ausgeübt werden, um zu verhindern, dass sie vorwiegend aus finanziellen statt aus inhaltlichen Gründen angestrebt oder fortgeführt werden. Die Wahrnehmung einer Fraktionsfunktion ist mit der hohen Abgeordnetenentschädigung von rund 7.300 Euro mehr als abgegolten, von den übrigen Privilegien der Funktionsträger (z.B. Dienstwagen) nicht zu sprechen.
Warum spendest du die Zulage nicht der Piratenpartei?
Weil die Zulage von den Bürgern aufgebracht wird und diesen zugute kommen muss. Ich unterstütze die Piratenpartei persönlich und durch meinen (erhöhten) Mitgliedsbeitrag, so wie es jeder Pirat tun kann. Daneben unterstütze ich einzelne Projekte finanziell (z.B. Kaperbrief-Druck, Pressearbeit).
Dass sich Piraten in unserer Partei ehrenamtlich engagieren und die Piratenpartei nicht von bezahlten Berufspolitikern kontrolliert wird oder abhängig ist, verschafft uns einen großen Vorsprung vor den etablierten Parteien in Sachen Bürgernähe, auf den wir stolz sein können.
Meine Ablehnung einer Parteienfinanzierung über abgezweigte Abgeordnetenbezüge („Mandatsträgerabgaben“) habe ich in einer E-Mail wie folgt näher erläutert (Auszug):
1. Die Altparteien erwarten von ihren Mandatsträgern, dass diese einen Teil ihrer Diäten an die Partei abführen, laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Mandatsträgerbeitrag) meist in der Größenordnung von 10-20% der Bezüge. Veröffentlicht ist der Satz nur bei der CSU, die von Landtagsabgeordneten monatlich 415 Euro erwartet (http://www.csu-arzberg.de/download/beitragsordnung.pdf#page=3).
2. Die „Parteisteuern“ sind ursprünglich deshalb eingeführt worden, weil die Parteien für ihre Arbeit ausschließlich Beiträge und Spenden zur Verfügung hatten. Heute sind die Parteien auf Mandatsträgerbeiträge nicht mehr angewiesen, weil die Parteien in weit höherem Maß direkt vom Staat finanziert werden. Von der Staatsfinanzierung kann eine ausreichende Parteistruktur gut finanziert werden. In kaum einem anderen Staat weltweit werden die Parteien so hoch staatsfinanziert wie in Deutschland. Die staatliche Politikfinanzierung hierzulande hat sich etwa von 1968-1992 alle zwei Jahre verdoppelt. (Treffendes Zitat eines Verfassungsrichters: „Würde eine ‚knappe‘ Finanzausstattung der Parteien […] diese zu einem gewissen Abbau der Professionalisierung zwingen, statt den Weg zu ihrem Fortschreiten zu eröffnen, wäre das für die lebendige Demokratie in der Bundesrepublik und die Stellung der Parteien als Mittler zwischen Bürger und Staat kein Nachteil.“) Heute machen Mandatsträgerbeiträge etwa bei der Linken oder der FDP unter 10% der Parteieinnahmen aus, sie sind verzichtbar.
3. Parteisteuern werden aus den folgenden Gründen kritisiert: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Parteien auf freiwillige Spenden von Mitgliedern und der Bevölkerung angewiesen sein müssen. Sie müssen finanziell gezwungen werden, sich am Willen des Volks zu orientieren. Es muss möglich sein, Parteien für skandalöse Entscheidungen finanziell spürbar abzustrafen durch Austritte und Spendenentzug. Deswegen muss auch die staatliche Finanzierung der Parteien davon abhängen, wieviel die Bürger freiwillig an die Partei zu zahlen bereit sind (zurzeit bekommen Parteien für jeden gespendeten oder durch Beitrag erhobenen Euro 38 Cent vom Staat). Zusätzliche Parteisteuern schaden der demokratischen Verwurzelung der Parteien, weil sie deren Abhängigkeit von freiwilligen Spenden der Bürger und dadurch deren Rückkoppelung an den Bürgerwillen mindern.
4. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem entschieden, dass die Parteien vom Staat nicht mehr Mittel bekommen dürfen, als sie für ihre Aufgaben benötigen. Für eine exzessive Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse hat gerade in Zeiten der Schuldenkrise niemand Verständnis. Das Verfassungsgericht hat deshalb eine absolute Obergrenze für die direkte staatliche Parteifinanzierung (zurzeit schon 150 Mio. Euro jährlich) gesetzt. Parteisteuern umgehen diese Grenze und führen dazu, dass die Parteien mehr vom Steuerzahler bekommen als sie wirklich brauchen.
Zur Umgehung der Obergrenze für die direkte Staatsfinanzierung beschließen die Parlamente immer höhere Diäten der Mandatsträger und die Parteien immer höhere Abgaben der Mandatsträger an sie. Diese Selbstbedienung unter Umgehung der Obergrenze des Bundesverfassungsgerichts schadet der Glaubwürdigkeit der Politik massiv, befördert Politikverdrossenheit und gefährdet dadurch auf lange Sicht die Demokratie. Die Höhe der Diäten ist kaum noch zu vermitteln. Die Mandatsträger müssen in der Öffentlichkeit den Kopf für die Gier der Parteien hinhalten. Ohne die beträchtlichen Parteiabgaben könnten die Diäten zugunsten sinnvoller und wirklich erforderlicher staatlicher Ausgaben (z.B. für Bildung oder Soziales) deutlich gesenkt werden.
5. Viel wichtiger für die Finanzierung einer Partei als „Parteisteuern“ sind die direkten staatlichen Zuwendungen (30-40% der Parteieinnahmen etwa von Linke oder FDP), die zu einem großen Teil von der Zahl der erzielten Stimmen abhängen. Die beste Finanzierungsstrategie für uns ist es daher, um möglichst breite Zustimmung zu werben, insbesondere unter den Politikverdrossenen und Nichtwählern. 25% unserer Wähler waren vorher Nichtwähler (http://www.patrick-breyer.de/?p=147). Wenn wir diese glaubhaft ansprechen wollen, müssen wir die ausufernde Selbstbedienung der Altparteien (z.B. über „Parteisteuern“) stoppen anstatt sie uns zueigen zu machen. Dass die Altparteien alle solche Abgaben von ihren Mandatsträgern erheben, kann für uns kein Argument dafür sein, denn wir treten ja gerade an, um die Missstände in der Politik – wie die ausufernde Selbstbedienung der Parteien – zu ändern. Durch die Zustimmung, die wir dadurch erfahren, und die damit verbundenen staatlichen Mittel (0,70 Euro pro Stimme jährlich), profitieren wir auch finanziell viel mehr als über die vielkritisierten Parteisteuern.
6. Dass die Parteien Kandidaten in die Parlamente bringen und ihnen dadurch Diäten verschaffen, darf keineswegs an die Erwartung geknüpft werden, dass eine „Provision“ dafür zurückfließen muss. Ämter gegen Geld zu verschaffen, ist Korruption. Eine solche Praxis erweckt den Anschein, dass die Parteien ihre Kandidaten nicht danach auswählen, wer ihre Ziele am besten umsetzen kann, sondern wer zu finanziellen „Kick-back“-Zahlungen bereit ist. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Politik massiv, befördert Politikverdrossenheit und gefährdet dadurch mittelfristig die Demokratie.
7. Aus diesen Gründen bin ich zu der Meinung gekommen, dass „Parteisteuern“ allgemein verboten werden sollten. Im Gegenzug sind die Diäten der Abgeordneten in Höhe der üblichen Parteisteuern abzusenken (um 10-20%). Die dadurch eingesparten Mittel sind einzusetzen, wo sie den Bürgern zurzeit fehlen, etwa in den Bereichen Bildung oder Soziales (siehe unser Wahlprogramm).
8. Solange sich diese Forderung nicht durchsetzen lässt, teile ich eure Meinung, dass die Diäten so hoch sind, dass der für „Parteisteuern“ übliche Anteil (s.o.) sehr gut abgegeben werden kann und sollte. Wie gezeigt, sollte dieser Anteil jedoch nicht (zusätzlich zu der Staatsfinanzierung) der Partei, sondern den Bürgern zugute kommen, die über ihre Steuern ja auch für die Diäten aufkommen müssen.
Ich selbst würde daher einen solchen Anteil der monatlichen Diät für der Allgemeinheit nutzende, also gemeinnützige, Zwecke einsetzen, und zwar durch Spenden an gemeinnützige Organisationen, z.B. in den Bereichen Soziales, Bildung, Datenschutz oder Verbraucherschutz, wobei die geförderten Einrichtungen durchaus auch vor Ort sein könnten (bspw. Verbraucherzentrale Heide).
Ich hoffe, ihr seht daran, dass es bei meiner Kritik an den „Parteisteuern“ nicht darum geht, das Geld selbst behalten zu wollen, sondern darum, dass dieses von allen aufgebrachte Steuergeld meiner Meinung nach auch allen Bürgern zugute kommen muss.
Die unter 8. skizzierte Absicht habe ich weiterhin und werde mich nach dem (zahlenmäßig gewichtigeren) Problem der Zulagen darum kümmern.
31 Kommentare
Anstatt die Knete zurückzuzahlen wäre eine andere und die meines Erachtens bessere Option gewesen, unter Beweis zu stellen, daß du das Geld wirklich wert bist. Im Prinzip sagst du nämlich mit der Aktion „ich bin überbezahlt, und hier ist das Wechselgeld“. Dabei hätten die Wähler ganz sicher die wenigsten Probleme mit einer guten Bezahlung, wenn sie offensichtliche solide politische Arbeit von der Piratenfraktion und dem Fraktionschef bekommen. Anstatt der oft nur guten Worte von dem sehr beschäftigten Herrn Kubicki.
Natürlich bringt man auf die Art ein Thema mit dem Vorschlaghammer in die News. Und zwingt vielleicht die anderen, die das Geld annehmen, sich zu rechtfertigen. Aber für wie lange? Sowas hat doch bestenfalls Silvesterraketencharakter: Anzünden, kurzes Gezische, irgendwo weit oben ein Bummm, vorbei. Dagegen jeden Monat die Kohle reinkommen sehen und zu wissen, dass man noch härter dafür arbeiten muss um den Scheck zu rechtfertigen, das ist für Politiker mit Gewissen und Ehrgeiz dann ein ganzjähriger Antrieb.
Möglicherweise ist Patrick ja nicht vermessen genug, davon auszugehen, dass er 70% mehr als die anderen Mitglieder der Fraktion leisten könnte?
Zumal die Diäten in SH schon deutlich höher als z.B. in Berlin sind, und die Berliner „Halbtagsparlamentarier“ auch nicht wesentlich weniger leisten.
Guter Witz am Ende ansonsten total Blauäugig…
WWenn er die Knete behält kommt das einer Diffamierung seiner Fraktionskollegen gleich. Dass die seiner Meinung nach genauso hart arbeiten ist eine Selbsverständlichkeit für eine gute Führungsperson.
Hmm .. jetzt nicht stehen bleiben und gleich einen Schritt weiter gehen. Bitte nehmt in die Satzung der Piraten auf, wieviel die einzelnen Ämter max. an Brutto Bezügen haben dürfen. Den Rest müssen sie dann an das jeweilige Bundesland zurück geben.
ja ja.. auch eine total blau-äugige Aktion und so .. aber man nicht anfängt etwas zu ändern.. ändert sich gar nix .. Wenn die Piraten beweisen wollen, dass Ihre Worte nicht nur Worte sind.. dann muß das in die Satzung.. Dann müssen weitere solche und ähnliche Dinge passieren.. und das bald.,. sehr bald. Ihr habt keine Zeit mehr Piraten.. in Wahrheit seit Ihr 20 Minuten zu spät ..
Es gibt ja bereits völlig unterschiedliche Auffassungen in der Piratenriege. Die Saarländer haben die Zulage angenommen und sehen das unter anderem aus Gründen des höheren Lohnniveaus im Saarland auch nicht als Bruch mit ihren Grundsätzen an.
http://blog.hilberer.com/transparenz/einkunfte/
Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber im Moment glaube ich, dass das ein Novum ist. Damit wäre Patrick Breyer der erste Politiker, der seine Funktionszulage vollkommen freiwillig zurückbezahlt.
Damit untermauert Patrick die Glaubwürdigkeit der Piraten.
Ich bin wirklich richtig beeindruckt!
Bravo!
sagt DANKE.
Ein sehr schönes Zeichen. Leider geht mein Vertrauen was mit dem Geld nun angestellt wird ins bodenlose. Nur, wem spendet man den Betrag und macht eine Spende den gleichen Eindruck? Schwere Entscheidung.
Ich als Schleswig-Holsteiner sage: Danke !
Bravo! Tolle Geste und tolle Tat! Die Kritiker, wie eisvogelsche Chefdenker einfach garnicht erst ignorieren!
Danke! So gewinnt man Waehler, mich zum Beispiel.
Hut ab, eine große Tat.
Genialer Zug, … verdient Respekt! Danke!
Find ich gut, besser hätte ich es aber gefunden, wenn du das Geld gespendet hättest, natürlich nicht an die Partei sondern an Bereiche, die es (unparteilich) nötig haben, z.B. Kitas etc.
Aber ich kann mir vorstellen, dass das einige nur als PR-Gag gemessen hätten, von wegen Spenden des Ansehens wegen. So gibt es zwar auch diese Zweifler, aber doch hoffentlich wesentlich weniger. Ein guter Schritt und ich hoffe, andere werden folgen.
MfG
Sebastian Koch
Hallo Sebastian,
danke für dein Feedback!
Ich habe über die Möglichkeit nachgedacht, die Extra-Diäten zu spenden, mich aber dagegen entschieden. Meiner Meinung nach dürften diese Zulagen nicht gezahlt werden, sie gehören dem Land, deswegen erstatte ich sie zurück. Was das Land damit macht, soll demokratisch entschieden werden und nicht durch mich alleine. Sinnvoll wären aus meiner Sicht beispielsweise eine Absenkung der Neuverschuldung oder Investitionen in das Bildungssystem.
Vielen Dank dafür.
Ich wundere mich immer warum die Presse und die TV-Sender euch so angreifen obwohl Ihr gemeinsam gewissenhafte und ehrliche Politik macht. OK, wenn einzelne „Piraten“ unsozial handeln und wie Günter Grass sagte „die gleichgeschaltete Presse“ sich dann darauf stürzt und die Piraten schlecht dastehen lassen will, kann ich gut nachvollziehen, denn man muss schauen welche Großkonzerne Eigentumsanteile der jeweiligen Medien(Zeitungen, TV-Sender usw.) besitzen. Da wird einem dann klar, warum sie gegen die Piraten sind, weil die meisten Großkonzerne neo-liberal anstatt sozial-liberal sind. Erst aufblasen und dann zum richtigen Zeitpunkt die Luft rauslassen, wie es Joachim Paul in einem WDR „eins zu eins“ Interview Ende Oktober sagte.
Dieser Artikel dokumentiert die Aktion sehr gelungen. So stelle ich mir bürgernahe politische Kommunikation vor.
superromantisch und eigentlich selbstverständlich. so denke ich dann doch mal darüber nach, diesen komischen verein wieder zu wählen. 😉
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wir „revolutionär“ es damals war, als Grüne Politiker mit dem Fahrrad gefahren sind, statt den Dienstwagen zu nehmen. Über die Gelder, die dahinter stecken, hat natürlich nie einer gesprochen – es ging ja um die Umwelt.
Und: Bei ehrlichen/ normalen Menschen erzeugt es schon einen Druck oder Scham, wenn fünf Leute zusammen sitzen und einer verdient sehr viel mehr, nur weil er dieses Amt bekleidet. Sowohl für den „Mehr-Verdiener“, als auch für die anderen. Und auch, wenn das so nicht offen ausgesprochen wird oder man diesem seinen Mehrverdienst nicht neidet.
Bezeichnend finde ich aber für alle anderen Parteien (bis hin zur Linken!), dass das dort niemals Thema ist! Das zeigt, dass sie dieses Gefühl gar nicht (mehr) kennen!
Vielen Dank Herr Breyer. Eine Tat die nicht selbstverständlich ist. So sieht Bürgernähe aus. Die regelmäßigen Erhöhungen der Diäten sind vielen normal Verdienern ein Dorn im Auge.
Ein Steuerzahler aus SH.
Coole Sache! Das kommt gut an.
Hätte man sicher auch an Veranstaltungen, Vereine, Betriebe spenden können, die ihr unterstützt und vom Land finanziert werden, aber das ist ja dir überlassen.
Bei allem Respekt für Deine Entscheidung, aber wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Geld aktiv zu nutzen? Warum nicht mal auf „eigene Kosten“ (also mit den 22k) zusätzliche Mitarbeiter beschäftigen, welche Dir helfen zusätzliche Themen auszuarbeiten oder Dich mit Recherchen versorgen. Dann käme das Geld nämlich auch dem Bürger zu Gute, indem es für die Ausarbeitung/Verfestigung eurer politischen Arbeit verwendet wird.
Die haben ne Twitterstatistik über den praktisch gesamten Landtag angefertigt, und den gesammten Haushalt in jedes kleinste Teil unterteilt und alle mit einem extrem komfortablem Online Bürgerfragentool unterlegt, an welche Form von Input mangelt es dir noch?
Gibt es dazu bitte Links (Twitterstatistik, gute Onlinebefragung)