Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten

Angelika Beer, Sven Krumbeck, Uli König, Wolfgang Dudda

Vier Abgeordnete der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute bei dem Verfassungsgericht des Landes Klage gegen Zulagen eingereicht, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen die PIRATEN die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen.

Nach Ansicht der Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda, Uli König und Sven Krumbeck sei die Abgeordnetendiät von rund 7.300 Euro monatlich auch für die parlamentarischen Geschäftsführer nicht „unangemessen gering“. Parlamentarische Geschäftsführer treffe nicht notwendigerweise eine höhere Arbeitsbelastung als andere Abgeordnete, denn sie würden nicht selten von Ausschussarbeit, Gremienmitgliedschaften und Wahlkreisarbeit entlastet.

„Es ging nicht anders“, erklärt Wolfgang Dudda den Gang zum Verfassungsgericht. „Gerne hätten wir die anderen Fraktionen bzw. Parteien davon überzeugt, dass bestimmte Zulagen, die an parlamentarische Funktionsträger bei uns gezahlt werden, nicht verfassungsgemäß sind. Das ist uns jedoch nicht gelungen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 entschieden, dass Funktionszulagen nur für Fraktionsvorsitzende zulässig sind.^[1] Die meisten Parlamente haben diese Entscheidung nicht umgesetzt. Klagen gegen die Extra-Diäten sind außer in Schleswig-Holstein auch in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern anhängig.

Hintergrund:

Mit ihrer Klage setzen die Abgeordneten eine Ankündigung aus dem Wahlprogramm um, mit dem sie am 6. Mai 2012 in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen sind. Die Abgeordneten der Piratenfraktion Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender, und Torge  Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, unterstützen die Klage, können als Zulageberechtigte aber nicht mitklagen.

Das Land Schleswig-Holstein zahlt Jahr für Jahr rund 200.000 Euro an Zulagen an die fünf parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag. Nach dem schleswig-holsteinischem Abgeordnetengesetz erhalten Parlamentspräsident und Fraktionsvorsitzende zusätzlich zu der allgemeinen Diät von rund 7.300 Euro monatlich eine 72%-ige Zulage darauf. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erhalten eine 45%-ige Zulage auf die Grundentschädigung, die Vizepräsidenten eine 13%-ige Zulage.

Weitere Informationen und die Antragsschrift im Internet: https://www.piratenfraktion-sh.de/?p=466199