Sparkassenlobby lädt Politikergatten und -gattinnen zu kostenlosem Urlaub ein

Drei Tage Maritim-Hotel Dresden (4 Sterne +), direkt am Elbufer gelegen, die historische Altstadt wenige Gehminuten entfernt; Tagesausflüge zu Richard-Wagner-Stätten, zur Semperoper, zur Porzellanmanufaktur, zur Weinprobe, in die Sächsische Schweiz, zu einem »Fasanenschlösschen«, eine Panoramafahrt an Bord eines historisch einmaligen Raddampfers; Galaabend mit traditionell vielen Nachwuchskünstlern und Top-Acts, abgerundet durch ein exzellentes Menü…*

Was sich liest wie die Beschreibung einer Luxus-Städtereise, ist der Einladung [1] der Sparkassen-Finanzgruppe zum »Sparkassentag 2013« entnommen.* Zu diesem Event laden die öffentlich-rechtlichen Banken mehr als 2500 Vertreter der Sparkassen ein, aber auch »Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft«. Jeder dieser »Entscheidungsträger« darf außerdem eine »Begleitung« mitbringen. Kongressgebühr und Unterkunft zahlt natürlich der Sparkassenverband.

Während die »Entscheidungsträger« unterhaltsamen Diskussionsrunden oder Vorträgen von FAZ-Herausgeber Schirrmacher, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (Honorar unbekannt) oder Bundeskanzlerin Merkel lauschen dürfen, kann ihre »Begleitung« unter zehn verschiedenen Tagesausflügen in Sachsen wählen (siehe oben). Selbst an die Fahrer der »Entscheidungsträger« ist gedacht: Auch sie bekommen ein Hotelzimmer, können zwischen immerhin drei Tagesausflügen wählen und fahren abends auf einem Raddampfer mit »original Dixieland-Musik, einer Whiskyverkostung und vielen weiteren Höhepunkten auf und unter Deck«.

Man wagt es kaum, in dieses bunte Luxusleben hineinzurufen: Lobbyismus! Käuflichkeit! Bankenkrise!

Als sich der damalige Bundespräsident Wulff von einem Unternehmer in dessen Ferienhaus einladen ließ, war der Aufschrei groß. Wenn eine Bankenlobby systematisch Politiker, deren Gattinnen und Gatten, Fahrerinnen und Fahrer einlädt, darf dies nicht weniger empören! Von Politikern, die an einer Lobbyveranstaltung wie dem Sparkassentag als Zuhörer teilnehmen, erwarte ich, dass sie für ihre Unterkunft selbst aufkommen. Spätestens das Vergnügungsprogramm macht die Veranstaltung zu einem Urlaubsaufenthalt und muss als Korruption insgesamt verurteilt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wurde scharf dafür kritisiert, dass er Geld von angeschlagenen Stadtwerken annahm. Und jetzt laden öffentliche Banken Politiker reihenweise zu einem Urlaubsaufenthalt ein – in Zeiten einer Finanzkrise, die die Deutschen bereits zweistellige Milliardenbeträge zur Bankenrettung gekostet hat.

Dass Politiker aus meinem Bundesland auf Kosten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbands eingeladen werden, erscheint besonders verwerflich, denn den Sparkassen hierzulande geht es wirtschaftlich schlecht. Das gesetzlich demnächst geforderte Eigenkapital werden kaum alle von ihnen aufbringen können. Die desaströse Lage der HSH Nordbank, an der auch die Sparkassen beteiligt sind, hat bereits Abschreibungen in Höhe einer halben Milliarde Euro erfordert. Mindestens drei der 14 Sparkassen im Land stehen unter besonderer Beobachtung, drei weitere sind bereits Stützungsfälle. Es drohen Zwangsfusionen. Kritiker spotten schon: »Wo das Geld fehlt …Sparkasse«.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Gebaren der Sparkassen und der sich einladen lassenden Politiker rund um den »Sparkassentag« ist ethisch wie wirtschaftlich verantwortungslos. Ich fordere ein Ende der Vergnügungsaufenthalte für Politiker und deren »Begleitung« auf Bankenkosten. Wir brauchen endlich einen Ethik-Kodex für Politiker, der die Annahme solcher Urlaubsaufenthalte ausschließt!

*Die Ausgestaltung des Galaabends 2013 wird in einer Einladung im März bekannt gegeben. Sicher wird dieser aber dem Galaabend 2010 in nichts nachstehen.

Quellen:

[1] http://www.patrick-breyer.de/…Einladung_Sparkassentag_2013.pdf

[2] https://www.shz.de/nachrichten/…die-sparkassen-das-geld-und-der-problemstau.html

[3] http://www.brainwave-online.de/de/portfolio/event/dsgv.html

[4] http://www.messe-dresden.de/…24-deutscher-sparkassentag-galaabend.html