Der Finanzplan malt das Bild einer schönen heilen Welt

Zum Beschluss über die Fortschreibung des Finanzplans 2014-2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Bisher wurde Finanzministerin Heinold in dieser Legislatur vom Glück verwöhnt. Das ist gut für sie und für Schleswig-Holstein. Allerdings ist angesichts des beschlossenen Finanzplans dieses Glück auch weiterhin zwingend vonnöten.

Festzuhalten ist, dass die Ministerin trotz Rückenwind zurückrudert. Entgegen vorheriger Ankündigungen verschiebt sich der ausgeglichene Haushalt um ein Jahr nach hinten. Auch die Tilgung der Altschulden soll erst in weiter Ferne ab 2020 beginnen. Und das ist nur die Planung, nicht die Wirklichkeit. Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung bleibt die Investitionsquote zu niedrig.

Der bestehende Sanierungsstau wird nicht abgebaut. Eher noch muss man befürchten, dass die Situation sich weiter zuspitzt. Das Infrastruktur- und Modernisierungspaket ist erst für die nächste Legislaturperiode geplant und kommt zu spät. Wenn die Finanzministerin nicht aufpasst, gräbt sie sich selbst das Wasser ab.

Der heute beschlossene Finanzplan malt das Bild einer schönen heilen Welt. Dabei stehen die dunklen Wolken mit den Risiken von UKSH und HSH als Gewitterfront am Horizont.

Gleichwohl ist das en passant genannte Ziel, endlich die von uns Piraten seit langem geforderte Generationengerechtigkeit anzugehen, unterstützenswert. Dazu bedarf es aber mehr als wohlfeile Erklärungen in Pressemitteilungen. Dazu müssen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die das Ziel eines ausgeglichenen strukturellen Haushalts baldmöglichst erreichbar machen, ohne der zukünftigen Generation eine noch marodere Infrastruktur zu hinterlassen.“