Die sechs Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute in öffentlicher Sitzung die Piratenfraktion gegründet und einen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Patrick Breyer gewählt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Uli König, parlamentarischer Geschäftsführer ist Torge Schmidt, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Wolfgang Dudda. Die Wahl ist jeweils für die Dauer eines Jahres erfolgt.
Die Fraktion hat sich eine Satzung, eine Finanzordnung sowie eine Wahl- und Geschäftsordnung gegeben, die ein hohes Maß an Transparenz, Demokratie und finanzieller Verantwortung vorsehen:
- So ist in § 21a der Satzung die Veröffentlichung von Dokumenten sowie von Nebeneinkünften und Mitgliedschaften der Abgeordneten vorgesehen.
- Jährlich wird eine differenzierte Aufstellung der einzelnen Einnahme-, Ausgaben-, Vermögens- und Schuldpositionen der Fraktion veröffentlicht (§ 5 der Finanzordnung).
- In § 2 der Finanzordnung ist vorgesehen, dass wir Rücklagen an Fraktionsmitteln unverzinslich bei der Landeskasse hinterlegen.
Als erste Amtshandlung unterzeichneten die Abgeordneten geschlossen die Petition für ein wirksames Verbot der Abgeordnetenbestechung in Deutschland.
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