Positionen der Piratenabgeordneten

Die Abgeordneten der Piratenfraktionen in den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland sind am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen gekommen und haben folgende Positionen formuliert:

Basisdemokratische Umsetzung

Die Piratenfraktionen werden die auf dem Fraktionentreffen erarbeiteten Positionen vor ihrer Umsetzung in geeigneter Form mit der Basis abstimmen.

EU-Haushalt

Die Piratenfraktionen kritisieren das Zustandekommen des Europäischen Haushalts für die Jahre 2014-2019, der unter weitgehendem Ausschluss der Bürger und der Parlamente erarbeitet wurde. Sie fordern einen konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für einen Europäischen Haushalt, der den Interessen der europäischen Bürger und der Notwendigkeit der europäischen Integration Rechnung trägt. Dazu gehören:

• Die Erarbeitung des Europäischen Haushalts muss transparent und unter der intensiven Mitwirkung des Europäischen Parlaments erfolgen. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig und regelmäßig über den jeweiligen aktuellen Bearbeitungsstand zu informieren.
• Der Europäische Haushalt muss in seinem bisherigen Gesamtumfang erhalten bleiben. Bestrebungen, den Haushalt zugunsten einiger Mitgliedsländer zu reduzieren, sind abzulehnen. Die Europäische Integration, das Zusammenwachsen der Staaten Europas zu einem gemeinsamen Währungs-, Wirtschaftsraum und Verantwortungsraum darf nicht durch nationale Bestrebungen hintertrieben werden.
• Der Europäische Haushalt muss zukunfts- und bürgerorientiert gestaltet werden. Dazu gehören soziale Investitionen ebenso wie Investitionen in Zukunftstechnologien. Dazu gehört auch das Hinterfragen von überkommenen Wirtschaftsmodellen sowie Subventionen bestimmter Branchen.
• 40% des EU-Haushaltes sind Agrarsubventionen. Die Piratenfraktionen sprechen sich auf EU- und Bundesebene dafür aus, dass künftig Agrarsubventionen abgebaut werden und nicht ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und  Artenschutz vergeben werden.

Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik

Die Piratenfraktionen sprechen sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich  nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert. Wir lehnen den Begriff der Schuldenbremse ab, da er impliziert, dass sich ein ausgeglichener Haushalt nur über eine Reduktion der Staatsausgaben erwirken ließe. Die Schuldenbremse beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen wegen deren begrenzter Steuer- und Abgabekompetenzen stark und wird in der Politik als Totschlagargument gegen neue Ausgaben benutzt, unabhängig von deren möglichen positiven Auswirkungen auf die Zukunft. Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss unserer Ansicht nach mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Wir wollen haushalten unter sozial verträglichen Voraussetzungen.

Abschaffung des Begriffs der Regelstudienzeit

Die Piratenfraktionen in den Ländern NRW, SH, SL und BE setzen sich durch unabhängige Initiativen in ihren Ländern und gemeinsame Initiativen an den Bundesrat für die Abschaffung des Begriffes „Regelstudienzeit“ als Steuerungsinstrument und Regelungskriterium in den Hochschulgesetzen der Länder und den bundesweiten Gesetzgebungen ein.

Begründung

Von einem Mittel für die Sicherstellung der Freiheit von Forschung und Lehre wurde die Festlegung der Regelstudienzeit zu einem Knebel für alle an universitärer Forschung und Lehre Beteiligten. Speziell für interdisziplinäre Lehre und Forschung erweist sich eine Regelzeit als kontraproduktiv und innovationshemmend.

Um angesichts des steigenden finanziellen und sozialen Drucks und des massiv gestiegenen Leistungsdrucks auf das gesamte Hochschulsystem eine merkbare Erleichterung zu schaffen und einen zeitgemäßen Begriff für Studium und Universität entwickeln zu können, muss die Regelstudienzeit fallen.

Wir gehen davon aus, dass nur so die Anzahl der erfolgreichen Studienabschlüsse an Hochschulen bundesweit gesteigert werden kann und die weiter stark steigende Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger auf dem gesamten Bundesgebiet bewältigt werden.

Leistungsschutzrecht

Die Piratenfraktionen in den Ländern NRW, SH, SL und BE bekräftigen ihre Ablehnung eines eigenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Das nunmehr trotz rot-rot-grüner Mehrheit durch den Bundesrat gewunkene Gesetz muss unserer Ansicht nach schnellstmöglich zurückgenommen werden. Ein wie auch immer ausgestaltetes Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist unnötig und eine Bedrohung für die Informationsfreiheit im Internet. Ein „Leistungsschutzrecht light“, wie es jetzt von Seiten der SPD angestrebt zu werden scheint, ist mit uns nicht zu machen.

Internetfilter an Bildungseinrichtungen

Die Piratenfraktionen in den Ländern NRW, SH, SL und BE setzen sich durch unabhängige Initiativen in ihren Ländern für eine zukunftsfähige und medienpädagogisch sinnvolle Umsetzung des Jugendmedienschutzes an Bildungseinrichtungen ein. Der Zugriff auf das Internet zum Zweck der Informations- und Wissensvermittlung an Bildungseinrichtungen muss in Zukunft durch demokratische Prinzipien, klassenscharf und auf das gemeinsame Lernziel ausgerichtet ausgehandelt werden. Zusammen mit dem jeweils verantwortlichen Aufsichts-, Betreuungs- und Lehrpersonal sollen Schülerinnen und Schüler die rechtlich vorgegebenen Einschränkungen im Zugriff auf das freie Internet selbst entwickeln, evaluieren und  bewerten können. So entstandene Inhaltefilter können anderen Bildungseinrichtungen, Klassen und Projekten zur Verfügung gestellt werden. Zentral verwaltete Inhaltefilter in den Ländern und durch die Schulträger lehnen wir ab.

Das Ziel der Piratenfraktionen bleibt dabei die radikale Liberalisierung der zugrunde liegenden Altersgrenzen und Schutzregelungen im Rahmen des Jugendschutzes und der Geschäfts- und Rechtsfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen, um eine Filterung von Inhalten beim Zugriff auf das weltweite Datennetz unnötig zu machen.

Die Voraussetzungen für einen verantwortlichen Umgang mit neuen Medien und dem Internet durch Lehrerinnen und Lehrer sind dabei schon im Rahmen der Lehrendenbildung zu schaffen und durch Gesetzgebung und Umsetzung an den Hochschulen als Querschnittsaufgabe zu begreifen.

Begründung

Nach geltendem Recht muss das Lehrpersonal sicherstellen, dass ein Zugriff  auf „jugendgefährdende“ Inhalte unterbleibt. Solange diese Verpflichtung  gilt, sollen Schülerinnen und Schüler zusammen mit dem jeweils  verantwortlichen Aufsichts-, Betreuungs- und Lehrpersonal die rechtlich vorgegebenen Einschränkungen im Zugriff auf das freie Internet selbst entwickeln, evaluieren und bewerten.

Asylpolitik (Art. 16 GG, Residenzpflicht, AsylBLG, Abschiebehaft)

Die Piratenfraktionen fordern eine Umkehr in der bisherigen deutschen Asylpolitik auf  Bundes-, Landes- und Europaebene. Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Menschen, die aus individuellen Gründen nach Deutschland migrieren, muss ein Ende haben. Dazu fordern wir ein Paket von Maßnahmen:

Schnellstmöglich muss die 1993 beschlossene Einfügung des Artikel 16a GG rückgängig gemacht werden, in welcher die Ressentiments der Zeit gipfelten. Existenzbedrohende Armut, Katastrophen, Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Zugehörigkeit müssen als Fluchtgründe anerkannt werden. Zudem muss das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden, welches den Versuch darstellt, Menschenrechte asylpolitisch zu relativieren. Deutschlands, in Europa einzigartige, Residenzpflicht gehört ersatzlos abgeschafft, ebenso wie die rigide Form der Abschiebehaft.

Es  braucht eine intensivere Unterstützung der Länder und der Kommunen in ihren Bemühungen, den weltweiten Migrationsbewegungen und der ausgedehnten europäischen Freizügigkeit Rechnung zu tragen. Die friedlichen Bemühungen, die Lebensbedingungen für Menschen weltweit aktiv verbessern zu helfen, müssen von Deutschland selbst und auch mit deutscher Unterstützung von Europa aus intensiviert werden.  Die europäischen Grenzen müssen Eingänge sein. Protektionistische Maßnahmen, die Eingangshürden mittels „Smart Borders“ und FRONTEX zu erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Nur so wird Deutschland seiner europa- und außenpolitischen Verantwortung gerecht.

In der Konsequenz muss sich eine neue Willkommenskultur etablieren, in der Einwander*innen offen aufgenommen werden. Jeder Mensch muss das Recht haben, in Deutschland zu leben und die volle Freizügigkeit zu genießen. Hierzu muss das Grundgesetz entsprechend angepasst werden. Dies resultiert aus Deutschlands globaler und historischer Verantwortung.

Europäische Integrationspolitik

Deutschland  darf nicht weiter den europäischen Integrationsprozess blockieren indem es die Ausdehnung des Schengenabkommens auf neue Mitglieder der  Europäischen Union verhindert. Der Integrationsprozess muss glaubwürdig und konsequent unterstützt werden. Das Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, zum Beispiel durch den Bundesinnenminister, ist schädlich und muss beendet werden.

Fanpolitik

Seit Jahren verfolgen Bundes- und Landesregierungen eine Politik der pauschalen Kriminalisierung und der Hysterie gegenüber Fußballfans.

Wir fordern eine Abkehr von der Kriminalisierung und der Hysterie.
Stattdessen brauchen wir einen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Akteuren mit Fangruppen und dem Fußballbund. Der Einsatz von Pyrotechnik darf nicht pauschal verboten werden. Um den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen, können dafür eigene  Erlaubnis-Zonen eingerichtet werden.

Die pauschale Kriminalisierung von Fangruppen ist abzulehnen. Die Datei Gewalttäter Sport stellt jeden Fan unter Generalverdacht und intransparente Zugriffs-, Eintragungs- und Löschungsregeln widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sie ist sofort abzuschaffen.

Bei Polizei-Einsätzen im Sportbereich ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Sicherungsverwahrung / Strafvollzugsgesetz

Bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung muss schon während des Strafvollzugs alles getan werden, um eine anschließende Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen.

Fracking

Die Piratenfraktionen lehnen Fracking ab: Das Bergrecht verhindert das Verbot von Fracking und muss deswegen durch ein Umweltgesetzbuch mit einer dreidimensionalen Raumplanung ersetzt werden. Die Schleswig-Holsteinischen Piraten haben einen Antrag auf ein Fracking-Moratorium eingebracht, um den politischen Druck auf die Landesregierungen und Bundesregierung zu erhöhen.
Die Piratenfraktionen unterstützen die Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein, durch eine Bundesratsinitiative ein Verbot von Fracking zu erreichen.
Die Piratenfraktionen unterstützen die Online-Petition, die in Schleswig-Holstein eingereicht wurde und bis zum 18.04. (bundesweit) gezeichnet werden kann (http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/petition.html?petitionid=33).
Die Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen wird einen Antrag mit den Forderungen des PA188 bzgl. Fracking zur nächsten Plenartagung einbringen.

Kommunale Wasserversorgung

Raus aus der Konzessionierung: Wasser ist Menschenrecht und darf damit nicht privatisiert werden. Die Piraten unterstützen Initiativen, die sich dafür einsetzen, unser Wasser aus der Konzessionrichtlinie der EU herauszunehmen. Wir werden uns im Kommunalwahlkampf sowie in den bevorstehenden Wahlkämpfen in den Bundesländern, sowie dem Bundestags- und Europawahlkampf regional organisieren und uns in Bündnissen mit Verbänden und regionalen Initiativen dementsprechend positionieren.

Tierschutz

Wir wollen eine transparente Landwirtschaft, die Einblick in die Nutztierhaltung gibt.
Da die EU-Verordnung zum Tierschutz unzureichend umgesetzt wird, wollen wir fraktionsübergreifende parlamentarische Initiativen ergreifen um den Druck bei der Umsetzung zu erhöhen. Wir wollen Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die bessere Mindeststandards in der Nutztierhaltung beabsichtigen und einer echten Verbesserung des Tierschutzgesetzes dienen.
Eine Agrarförderung, die Investitionen in Intensivtierhaltungen und neue Agrarfabriken pumpt, lehnen wir ab.

Neue Gesetze auf Sozialverträglichkeit prüfen

Viele Gesetze haben Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Haushalte mit geringem Einkommen. Aktuelle Beispiele sind steigende Energiekosten durch die EEG-Umlage und energetische Gebäudesanierung.

Deshalb sollen neue Gesetze vor ihrer Verabschiedung auf Sozialverträglichkeit geprüft werden, um bei zu erwartetenden Problemen rechtzeitig Lösungen erarbeiten zu können.

Energetische Gebäudesanierung und Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Kommunen

Bei den Mietrichtwerten der KdU ist der energetische Zustand der Wohnung besonders zu berücksichtigen. Generell soll gelten: Was an Heizkosten gespart wird, kann auf die Miete aufgeschlagen werden. Eine entsprechende Regelung soll auch bei Bezug von Wohngeld gelten.

Zuschüsse für neue Haushaltgeräte

Einkommensarme Haushalte sollen bei der Anschaffung von neuen Haushaltsgeräten der beiden obersten verfügbaren Energieeffizienzstufen einen Zuschuss erhalten.

Mehr Transparenz im Bundesrat

Die Piratenfraktionen sprechen sich für eine Transparenzoffensive im Bundesrat aus.

Der Bundesrat ist ein zentrales Organ der Bundesgesetzgebung – trotzdem findet die Entscheidungsfindung dort weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir fordern einen grundsätzlichen politischen Kulturwandel. Das beinhaltet insbesondere öffentliche und öffentlich übertragene Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrats und des Vermittlungsausschusses und eine bessere Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit der einzelnen Länder an den Entscheidungen ihrer Regierungen im Bundesrat.

Hinweis

Das nächste Fraktionentreffen soll am 7./8.9. in Berlin stattfinden.