Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass ab Dezember 2014 sämtliche Zugwagen im schleswig-holsteinischen Nahverkehr videoüberwacht werden sollen, „um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern.“[1][2]
„Diese Totalüberwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und ist rechtswidrig“, protestiert Breyer. „Gerichtsentscheidungen zufolge dürfen gerade Bereiche, die zum längeren Aufenthalt bestimmt sind, nicht videoüberwacht werden (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.04.08, 4 C 134/08). In Zügen kann es zu privatem bis intimem Verhalten kommen (z.B. Kuss). Auch erfassen Videokameras sensible Daten, wenn man beispielsweise Briefe liest oder Handys/Laptops benutzt. Auf diese Weise können sogar Passwörter und PINs aufgezeichnet werden. Die Landesregierung hat auf meine Nachfrage keinen einzigen Beleg dafür nennen können, dass in videoüberwachten Bahnwagen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu verzeichnen wären als in vergleichbaren Fahrzeugen ohne Videoüberwachung. Sie weiß nicht einmal, in welcher Höhe Steuergelder durch ihren Überwachungsauftrag versenkt werden.
Ich fordere Wirtschaftsminister Meyer auf, diese Überwachungspläne sofort zu stoppen!“
Laut Kriminalstatistik wurden auf Schleswig-Holsteins Straßen im Jahr 2011 über 3.800 Gewaltdelikte registriert, jedoch gerade einmal 4 in der Bahn.
[1]
https://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2013/02/antwort-videoueberwachung.pdf
[2] Für das „Netz Ost“ (Raum Lübeck) soll dies ab der nächsten Ausschreibung gelten.
Comments are closed here.