Die Nachrichten
Wolfgang Dudda: Für vernünftige Lösung
Unter der Überschrift „Wird Klimant neuer Chefprüfer?“ berichten die Kieler Nachrichten heute über den Streit um die Neubesetzung des Präsidentenpostens beim Landesrechnungshof. Dabei seien die Chancen für Dithmarschens parteilosen Landrat Jörn Klimant gestiegen. Auch bei den Piraten habe Klimant Anhänger und vieles deute darauf hin, dass das Regierungslager diese Piraten in ihr Boot holen wolle. Die Piraten stellen laut KN allerdings eine Bedingung: Ein transparentes Verfahren. Sie wollen die Stelle des Chefprüfers nach Brandenburger Vorbild ausschreiben lassen. So könne das Land, laut Wolfgang Dudda, zu einer vernünftigen Lösung kommen, bei der niemand sein Gesicht verlöre.
Bürgerinitiative unterliegt
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig gestern eine Klage der „Bürgerinitiative lebenswertes Langenhorn“ mit „zweifelhafter Begründung“ abgelehnt. Die Bürgerinitiative hatte gegen den geplanten Bau einer Windkraftanlage geklagt. Das Verwaltungsgericht stellte sich gestern auf den Standpunkt, es habe für das Bürgerbegehren „ohnehin keinen Raum“ gegeben.
Eltern planen Volksbegehren zur Bildungspolitik
Nach einem Bericht des SHZ geht die Auseinandersetzung um die Zukunft der gymnasialen Bildung in Schleswig-Holstein in eine neue Runde. Nach diesem Bericht schließt die Sprecherin der Initiative „G9 Jetzt“ ein Volksbegehren zur Schulpolitik nicht aus. Ziel einer solchen Initiative sei es, das von der Koalition beschlossene Verbot neunjähriger Bildungsgänge zum Abitur rückgängig zu machen.
Kurtaxe oder Tourismusabgabe?
Über den gestern vom Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer unterstützten Vorschlag, die Kurtaxe in eine Gastgeber-Kurabgabe umzuwandeln, lässt sich in der heutigen Ausgabe ein Kommentator des SHZ aus. Die Idee habe Charme, sei aber nicht entscheidungsreif. Weil die Tourismusabgabe ebenso Einzelhandel und Gastronomie träfe, entstünden auch Einheimischen durch Preiserhöhungen ein Nachteil.
Neuer Chef im HSH-Aufsichtsrat
Thomas Mirow wurde gestern wie geplant zum Vorsitzenden im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank gewählt. Nach einer dpa Meldung sprach sich Mirow für den Erhalt der Schiffsfinanzierung bei der HSH Nordbank aus.
Kostenloser Bürgerfunk in Lübeck
Der SHZ berichtet heute aus Lübeck über ein kabelloses Bürgernetz. Freifunker aus Lübeck haben demnach in den vergangenen zwei Jahren ein kostenloses Bürgernetz aufgebaut, das jedem Lübecker überall eine ständige, kostenlose Verbindung zum Internet ermöglichen soll. Bereits über 120 modifizierte Freifunk-Router sind in Lübeck verbaut worden. Ob es sich bei den Lübecker Freifunkern um Mitglieder der Piratenpartei handelt, ging aus dem Bericht nicht hervor.
Was morgen wichtig wird
Heute um 9 Uhr findet im Kieler Ringhotel in Anwesenheit von Innenminister Breitner die Jahreshauptversammlung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen statt.
Heute um 10 Uhr veranstaltet der SSW im Kieler Landeshaus eine Pressekonferenz, in der es um eine Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden der FDP beim Schleswiger Landesverfassungsgericht geht. Nach Ansicht des Kieler Politikwissenschaftlers Joachim Krause droht dem SSW möglicherweise die Aberkennung des Minderheitenstatus, weil Themen der dänischen Minderheit im Parteiprogramm nur einen geringen Raum einnähmen.
Heute um 15 Uhr findet im Kieler Landeshaus der Jahresempfang des Bündnis Eine Welt statt.
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