PIRATEN legen Vorschläge für transparenteren Landtag vor [ergänzt]

Unser erster „Gesetzentwurf“ ist fertig (pdf): Wir wollen die Geschäftsordnung ändern mit dem Ziel einer Stärkung der Transparenz, der demokratischen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffentlichen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag.

Einige Highlights:

  1. Die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen wird transparenter: Sitzungen werden live über das Internet übertragen und zum späteren Abruf bereitgestellt. Innerhalb von zwei Arbeitstagen wird ein vollständiges Wortprotokoll veröffentlicht, nicht nur ein „Ergebnisprotokoll“.
  2. Ein „Transparenzparagraf“ sorgt dafür, dass künftig sämtliche Post an den Landtag binnen zwei Tagen veröffentlicht wird, barrierefrei und – soweit möglich – unter offener Lizenz. Ausnahmen aus Datenschutzgründen sind vorgesehen.
  3. Der Ältestenrat, der Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen des Landes und der Parlamentarische Einigungsausschuss sollen nicht mehr geheim, sondern in der Regel öffentlich tagen.
  4. Die Einstufung von Dokumenten als geheimzuhaltende „Verschlusssache“ soll künftig im Regelfall auf 10 Jahre befristet werden. Die Einstufung als „NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ entfällt nach 10 Jahren automatisch und kann nicht verlängert werden.
  5. Durch die Zulassung von Zwischenbemerkungen wird die Debatte im Landtag lebendiger.
  6. Künftig sollen nicht 18, sondern nur noch vier Abgeordnete erforderlich sein, um eine geheime Wahl, eine Sondersitzung des Landtags oder eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zu verlangen. Große Anfragen an die Landesregierung soll künftig jeder Abgeordnete alleine stellen können.
  7. Vorlagen, welche die Entschädigung der Abgeordneten oder die Finanzierung der Fraktionen betreffen, dürfen nicht mehr im Schnellverfahren durchgewunken werden. Eine Wartefrist von mindestens einer Woche gewährleistet, dass eine kritische öffentliche Debatte stattfinden kann. In der Vergangenheit ist es leider immer wieder zu missbräuchlichen Mittelerhöhungen der Parlamente zulasten der öffentlichen Hand gekommen, indem ein enger Zeitplan rechtzeitige öffentliche Kritik und Kontrolle vereitelt hat. Die von uns aufgegriffene Empfehlung der Parteienfinanzierungskommission beugt solchen Missbräuchen vor und stellt sicher, dass sich der Landtag der Öffentlichkeit stellt, wo er quasi in eigener Sache entscheidet.

Der Landtag entscheidet in seiner ersten Sitzung am Dienstag über unsere Anträge. Die übrigen Fraktionen wollen über unsere Vorschläge zunächst in einer (vermutlich nichtöffentlichen) Arbeitsgruppe diskutieren. Wir stellen sie dennoch bereits jetzt zur Abstimmung, weil wir die alte Geschäftsordnung auch für eine Übergangszeit nicht für annehmbar halten. Sie ist zu intransparent und zu undemokratisch, in einzelnen Punkten sogar rechtswidrig.

Ergänzung vom 04.06.2012:

Die von uns eingereichte Fassung des Antrags (pdf) sieht in § 73a der Geschäftsordnung vor, dass auch „ausgehende Schreiben“ zu veröffentlichen sind. Die übrigen Fraktionen haben angekündigt, dass der Antrag zur weiteren Behandlung in den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen werden soll. Eine Aussprache darüber wird morgen nicht stattfinden.

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11 Kommentare

  • 1
    Pirat
    1. Juni 2012 um 21:26

    Finde ich gut. Die bisherige Fassung der Geschäftsordnung gibt’s übrigens auf http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LTGO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true

    Wenn für § 8 (Ältestenrat) § 17 (Öffentlichkeit) gelten soll, heißt das aber auch, dass dies „nicht für die Behandlung von Petitionen und die Haushaltsprüfung“ gilt. Ist das Absicht, oder spielt das beim Ältestenrat keine Rolle?

  • 3
    Klaus
    3. Juni 2012 um 14:31

    Ich finde die Grundsätzliche Änderung der Geschäftsordnung gut. Allerdings muss es in der Politik möglich sein vertraulich über strategische Dinge beraten zu können. Wie sollen sonst Mehrheiten gefunden werden? Ich fände es schde, wenn die Piraten in der Fundamentalopposition verloren gingen. Aber welche Partei kann sich in eine Koalition mit den Piraten begeben, wenn nicht klar ist, ob Mehrheiten dann zu Stande kommen.

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