Studentische Hilfe im Bereich Hochschulpolitik gesucht

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sucht ab sofort eine Studentische Hilfe im Bereich Hochschulpolitik in Teilzeit (10 Wochenstunden). Als Studentische Hilfe konzipieren und begleiten Sie in enger Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Uli König Themen für Fachausschüsse und Parlament im Bereich Hochschulpolitik. Zu ihren Aufgaben zählen: Inhaltliche Vorbereitung der Ausschuss- und Gremienarbeit, der internen Sitzungen (Facharbeitskreise)[…] » weiterlesen

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Erbschaftssteuer mit Augenmaß

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende von der Piratenfraktion, Torge Schmidt: “Das Urteil begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung verrät, dass die Richter die Auswirkungen sehr gut gegeneinander abgewogen haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass kleine und mittlere Unternehmen so behandelt werden müssen, dass sie in ihrer Substanz nicht gefährdet[…] » weiterlesen

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Teure Einsparungen ohne Plan

Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Vorstellung des Innenministers zur Struktur der Landespolizei: “Das ist alles gar nicht toll. ‘Wollen sie nicht oder können sie nicht?’ ist auch hier wieder die erste Frage, die sich mir stellt. Der Innenminister hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und zunächst Stellenabbau angekündigt wo Aufgabenanalyse gefragt[…] » weiterlesen

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Versprechen sind kein Ergebnis

Die Kuschelzeit ist vorbei, Ministerin Britta Ernst hatte die Chance, zur 100-Tage-Bilanz ihrer Amtszeit eine Aussicht auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu entwerfen, die ihren persönlichen Stempel trägt. Ein kurzes Resümee aus Sicht von Sven Krumbeck, dem bildungspolitischen Sprecher der Piratenfraktion: “Fast tut einem Frau Ernst ein bisschen Leid, denn schon mit ihrem Amtsantritt[…] » weiterlesen

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Reale Belastung für Eltern von Schulkindern feststellen!

Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen Sven Krumbeck (Piraten), Kai Vogel (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) erklären: “Jeder, der Kinder an der Schule hat, weiß, dass jedes Jahr wieder hohe Kosten auf ihn zukommen: neben Busfahrkarten, Beteiligung an Ausflügen und anderen Aktivitäten der Schulen schlagen besonders Schulbücher, Schreibmaterial und[…] » weiterlesen

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Dieser Haushalt ist nicht der Königsweg

Die Steuerschätzung vom November war für uns alle keine schöne Botschaft. Es war zu erwarten, nach den ganzen Berichten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in den letzten Monaten und Jahren, dass auch unsere Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln. Das Glück ansteigender Steuereinnahmen schwächt sich ab. Vor diesem Hintergrund kann die[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zur Entscheidung des Petitionsausschusses über den Erhalt des Landeshafens Friedrichskoog

“Es freut mich, dass sich der Petitionsausschuss gegen eine sofortige Hafenschließung ausspricht. Das ist gut, denn die Hafenschließung muss auf den Prüfstand: Die vom Land veranschlagten Kosten eines Weiterbetriebs sollten unabhängig überprüft und auf Einsparpotenziale untersucht werden, beispielsweise von der zuständigen Bundesanstalt. Und die Landesregierung sollte die Folgekosten einer Schließung für die Region berechnen lassen[…] » weiterlesen

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Den Hochschulen droht ein ‘Dialog’, Geld gibt es aber keins. #UniOhneGeld

“Die Studierenden haben heute lautstark deutlich gemacht, dass die Unterfinanzierung aus dem Haushalt mittlerweile bei den Hochschulen angekommen ist. Es kommt aber noch schlimmer: die grün-rot-blaue Koalition droht mit einem ‘Dialog’. Das heißt nach Lesart der Krisenkoalition, dass so ziemlich jeder beteiligt wird, nicht aber die Beteiligten. Wir Piraten wollen, dass mindestens die Hälfte der[…] » weiterlesen

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Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: “Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein braucht bei seiner Minderheiten- und Flüchtlingspolitik keine Belehrungen

Zum Schreiben des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, mit dem er den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp während der Wintermonate kritisiert und anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister positioniert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: “Das Land Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung der Landesregierung, während der Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen, unserer Forderung[…] » weiterlesen

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Für eine gemeinsame Atommüll-Lösung muss Vertrauen geschaffen werden

Gestern (8. Dezemnber 2014) gaben die Firma Vattenfall als Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel und das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium der Presse mit, dass 154 der 573 im Atomkraftwerk Brunsbüttel gelagerten Atomfässer stark beschädigt sind. Dazu meint die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: “Bislang hat Umweltminister Habeck die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen immer vorab über neue Erkenntnisse[…] » weiterlesen

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