Chance für mehr Datenschutz in Schleswig-Holstein nutzen!

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute über das künftige Betriebssystem für die 24.000 Landesrechner diskutiert worden. Der Rahmenvertrag mit Microsoft ist zum Dezember 2015 ausgelaufen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Zwei Jahre nachdem wir mit einem Antrag gefordert haben, Landes- und Behördenrechner auf sichere Betriebssysteme umzurüsten, ist nun auch aus vertraglicher Sicht[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein fordert auf Pirateninitiative Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen“  in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle „insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein[…] » weiterlesen

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung:  Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): „Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische[…] » weiterlesen

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Berichte über Rechtsverletzungen und Misshandlungen in Jugendeinrichtungen: PIRATEN und Linke erheben massive Vorwürfe

Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in[…] » weiterlesen

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Zur re:publica : Politik als Partner der Digitalisierung

In Berlin läuft derzeit mit der re:publica die größte Internetkonferenz Europas – rund 8.000 Besucher diskutieren drei Tage über Netzpolitik und die Umwälzungen der digitalen Gesellschaft. Und die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt und Sven Krumbeck sind hautnah mit dabei: Der bildungspolitische Sprecher, Sven Krumbeck, schildert seinen persönlichen Eindruck so: „Dass wir[…] » weiterlesen

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Fernbus-Anbindung ist Erfolg für PIRATEN und gut für die Westküste!

Zu der Ankündigung von MeinFernbus/FlixBus künftig auch Heide, St. Peter-Ording, Niebüll und Sylt anzufahren, erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die PIRATEN sind vergangenes Jahr mehrfach mit den Fernbusanbietern MeinFernbus/FlixBus, BerlinLinienBus und Postbus in Kontakt getreten – unser Ziel: Die Anbindung der Schleswig-Holsteinischen Westküste. Die Anfragen haben nun endlich Früchte getragen. Die neuen[…] » weiterlesen

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TTIP – Verhandlungen sofort beenden

Anlässlich der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Angelika Beer, die europapolitische Sprecherin der PIRATEN: „Das in Europa angewendete Recht, dass genmanipulierte Pflanzen nur dann angebaut und konsumiert werden, solange sie für Mensch und Umwelt nachweislich keinen Schaden darstellen, soll laut TTIP der Vergangenheit angehören. Die jetzt veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, dass die[…] » weiterlesen

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Zur Panama-Papers-Affäre: Steuerflüchtlinge sind Diebe und Betrüger

Im Landtag ist heute vor dem Hintergrund der Panama-Papers-Affäre über den Kampf gegen Steuervermeidung beraten worden. Wolfgang Dudda von den PIRATEN zur Panama-Papers-Affäre: „Diejenigen, die sich mit purem Egoismus im Ausland ihrer Steuerpflicht entledigen, müssen als das angesprochen werden, was sie tatsächlich sind: Diebe und Betrüger. Sie nutzen all das, was unser Staat gemeinnützig bereit[…] » weiterlesen

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Girls‘ Day bei den PIRATEN: Landeshaus-Korrespondentin für einen Tag!

Der diesjährige Girls‘ Day fiel auf den 28. April und damit auf einen der Sitzungstage des 42. Plenums des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die vier jungen Besucherinnen der Piratenfraktion, Saba (12), Amina (12), Lina (12) und Lara-Sophie (14), bekamen beim Girls‘ Day gleich einen persönlichen Eindruck vom krönenden Abschluss einer politischen Initiative. Denn die Aufgabe der jungen[…] » weiterlesen

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Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung

Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung in Bezug auf den Gottesbezug Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: „Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen. Wir PIRATEN befürworten[…] » weiterlesen

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