Polizeibeamte im Visier der Ermittler – doch zur Anklage kommt es selten

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von “Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit” ein. Aktuell wird u.a. wegen des Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Nur in wenigen Fällen[…] » weiterlesen

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Einscannen von Rezepten als digitale Revolution?

Zum heutigen Bericht im Finanzausschuss des Landtags über die Krankenkassen-Beihilfe der Beamtinnen und Beamten des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: “Die Einführung der elektronischen Bearbeitung von Krankenkassen-Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein (eBeihilfe) ist grandios gescheitert. Von den ursprünglich geplanten Einsparungen durch die eBeihilfe in Höhe von 4[…] » weiterlesen

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Uli König zum Referentenentwurf für eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes

Mit dem “Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)” hat das Justiz- und Verbraucherschutzministerium einen Referentenentwurf zur Angleichung des Urheberrechts im wissenschaftlichen Bereich vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: “Nach Jahren des Stillstands startet die Bundesregierung nun einen Versuch, das Urheberrecht im Wissenschaftsbereich für das digitale Zeitalter fit zu machen. Das begrüßen wir PIRATEN prinzipiell. Leider ist[…] » weiterlesen

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Rettungsdienstgesetz schnellstmöglichst beerdigen

Zur Anhörung zum neuen Rettungsdienstgesetz sagt der sozialpolitische Sprecher, Wolfgang Dudda: “Es ist festzustellen, dass der Regierungskoalition auch der zweite Wurf zu einem neuen Rettungsdienstgesetz misslungen ist. Handwerkliche und fachliche Mängel durchziehen den Gesetzentwurf fast genauso wie den ersten Vorstoß, den die Regierung direkt selbst verworfen hatte. Keiner von den heute angehörten Experten hat an[…] » weiterlesen

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ÖPP-Antrag der Koalition: Schade ums Papier

Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: “ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern. Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem[…] » weiterlesen

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Friedhofszwang abschaffen, Selbstbestimmungsrecht durchsetzen!

Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der[…] » weiterlesen

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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan überfällig

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt zur Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: “Wir begrüßen, dass Innenminister Studt die Lage in Afghanistan nun ähnlich einschätzt wie wir PIRATEN. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Afghanistan KEIN sicheres Land ist. Ein Bericht des UNHCR bestätigt, dass sich[…] » weiterlesen

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Höchste Zeit für die Bürgerversicherung!

Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: “Wir PIRATEN fordern schon lange die Einführung einer Bürgerversicherung. Ein schlagkräftigeres Argument dafür, als das Ergebnis dieser Studie, hat es allerdings noch nie gegeben. Es ist höchste Zeit, dass wir Antworten auf die sich damit ergebenden Fragen finden:[…] » weiterlesen

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Günthers Steuersenkung nur faules Wahlgeschenk

Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: “Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD[…] » weiterlesen

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Grüne Schlupflöcher bei der Gehaltsoffenlegung jetzt schließen!

Zu Angaben der Kieler Finanzministerin und grünen Spitzenkandidaten Monika Heinold, wonach die Hälfte der öffentlichen Unternehmen des Landes trotz Vergütungsoffenlegungsgesetz keine Managergehälter veröffentlichten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Vor dem Hintergrund dieser verheerenden Bilanz muss Monika Heinold das Vergütungsoffenlegungsgesetz dringend nachbessern. Die grüne Spitzenkandidatin hat in das von uns PIRATEN angestoßene Vergütungsoffenlegungsgesetz so viele[…] » weiterlesen

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