#PIRATENwirken: Vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017

#PIRATENwirken – vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017! 24. Juni 2016 Zur Erinnerung: Am kommenden Dienstag feiert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vier Jahre klaren Kurs und den Aufbruch ins Jahr 2017. Zu den Vorträgen und den Feierlichkeiten werden mehr als 100 Gäste erwartet, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Angekündigt haben[…] » weiterlesen

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Anti-Terror-Paket: Persönlichkeitsrechte nicht für Sicherheitsesoterik einschränken

Die Bundesregierung hat das verschärfte Anti-Terror-Paket durchgewunken.Unter anderem hat die Große Koalition durchgesetzt, den Verkäufern von Prepaid-Handys weniger Zeit  geben, um sich darauf einzustellen, die Identität von Käufern per Ausweis zu prüfen. Dazu Uli König von den PIRATEN: “Es ist unglaublich: Während der Bürger gebannt die Fußball-Europameisterschaft und das Brexit-Votum in Groß Britanien verfolgt, schränkt[…] » weiterlesen

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EU-Kommission muss Ablehnung von Glyphosat akzeptieren

Zur heutigen Abstimmung des EU-Berufungsausschusses über die Zukunft von Glyphosat in der europäischen Agrarwirtschaft erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Die  EU-Staaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung nicht auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat einigen können. Wir PIRATEN begrüßen diese Votum, denn es zeigt, dass die Bedenken über die Gefährlichkeit von[…] » weiterlesen

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Zum BREXIT: “Ein Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen”

Angelika Beer von den PIRATEN: “Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung der Bürger Großbritanniens zur Kenntnis. Wir müssen das Votum der Menschen akzeptieren und hoffen, dass dieses Erdbeben die 27. Staats- und Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf weckt. Wenn die EU, wenn Europa in Zukunft eine Chance haben soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt für tiefgreifende[…] » weiterlesen

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Offener Brief: Piratenfraktion bittet um ein ausnahmsloses Fracking-Verbot

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das[…] » weiterlesen

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Kinderpornografie und Co. – Falscher Empfänger bekommt mehrfach sensible Ermittlungsakten

Wie die PIRATEN aufgedeckt haben, hat ein Kreistagsabgeordneter in den vergangenen Wochen immer wieder vertrauliche E-Mails von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie waren eigentlich für  einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: “Obwohl die Polizei von uns mehrfach auf das Problem hingewiesen wurde, hat sich die Datenpanne wiederholt. Das Problem sitzt bekanntlich[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz

Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein “Fracking-Verbot” nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu: “Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‘Einigung auf Fracking-Verbot’ oder ‘Bundesländer sollen entscheiden’ wollten SPD[…] » weiterlesen

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Polizeianwärter: Keine Sexismus- und Rassismusbelastete in den Polizeidienst übernehmen!

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen: “Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut[…] » weiterlesen

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Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtete Schleswig-Holstein die Sparkassen 2015 als zweites Bundesland überhaupt zur Offenlegung ihrer Managergehälter. Heute wurden die ersten Zahlen veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Transparenz ist nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen das 10-fache[…] » weiterlesen

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Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand

Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Der Grundrechtsreport berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.[…] » weiterlesen

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Exzellenzinitiative: Fachhochschulen brauchen faire Chancen

Bund und Länder legen die Exzellenzinitiative neu auf. Ziel bleibt es, mehr Freiheiten und Möglichkeiten für  Spitzenforschung zu eröffnen und allen Hochschulen der Länder die Chance zu geben, durch Profilbildung und Nachwuchsförderung für wissenschaftliche Talente noch attraktiver zu werden. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: “Wir PIRATEN begrüßen das Vorhaben von Bund und[…] » weiterlesen

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