Ganz oder gar nicht – Symbolpolitik beim Versorgungsfonds nutzt niemanden

In den kommenden Jahren wird aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Pensionsempfänger bei den Landesbeamten stetig ansteigen. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll in einem Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Über den Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute im Landtag diskutiert worden. Die PIRATEN haben einen[…] » weiterlesen

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Wohnen ist ein Grundbedürfnis – kein Luxusgut!

Der Landtag beriet heute zwei Initiativen der PIRATEN zum Schutz bezahlbaren Wohnraums. Die PIRATEN wollen nach Hamburger Vorbild in Gebieten mit Wohnraummangel das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Friedrich Schiller schrieb einst: Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glücklich liebend Paar. Wir PIRATEN müssen aber[…] » weiterlesen

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HSH: Fiktive Horrorszenarien bringen uns nicht weiter

Zur heutigen Plenumsdebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Steuerzahler wird im Fall der HSH-Nordbank immer wieder zur Rechenschaft gezogen, solange wir die Bank nicht verkaufen oder abwickeln. Ein geordneter Verkauf bringt jedoch mehr Sicherheit und weniger unkalkulierbare Belastungen. Eine erzwungene Abwicklung der Bank bedeutet dagegen mehr[…] » weiterlesen

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Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte: „Meine Fraktion stimmt dem Wahlvorschlag zum[…] » weiterlesen

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Tourismusbericht: Statt Selbstlob lieber bei der Infrastruktur nachbessern

Die Landesregierung hat heute ihren Bericht zur Entwicklung des Tourismus vorgestellt. Dazu der wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre lange schmutzigen Schatten am Horizont. Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er überhaupt kein Tourismusminister im Herzen[…] » weiterlesen

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Politischer Zick-Zack-Kurs auf Kosten der Flüchtlinge

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute in einer Aktuellen Stunde über Abschiebepolitik und den Abschiebestopp nach Afghanistan diskutiert. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die heutige Debatte zeigt deutlich, dass die CDU sich im kommenden Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge positionieren will. Aussagen, dass Afghanistan in einigen Regionen sicher sei und Zivilisten nicht[…] » weiterlesen

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Verheerendes Urteil für Bausparer

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass Bausparkassen Verträge einfach kündigen können, wenn sie ihnen zu teuer werden. Sparer haben demnach keinen Anspruch, an ihren vergleichsweise gut verzinsten Verträgen festzuhalten. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil des BGH ist ein Fest für die Bausparkassen und ein Schlag gegen die Verbraucher.[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck zum Bericht „Lernen mit digitalen Medien“

Zur Vorstellung des Berichts „Lernen mit digitalen Medien“ der Landesregierung äußert sich der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass das Bildungsministerium an den Digitalen Modellschulen festhält und das Programm weiter ausbauen will, halten wir für richtig und gut. Man darf aber nicht vergessen, dass es sich bei den Modellschulen um einige wenige handelt –[…] » weiterlesen

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Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen!

Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir PIRATEN Umweltminister Dr.[…] » weiterlesen

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Hebammen: Ausbildungsplan ist ethisch und sozial fragwürdig

Die Universität zu Lübeck plant zum kommenden Wintersemester den Studiengang „Hebammenwissenschaft“ einzuführen. Zentraler Bestandteil soll ein Pflichtpraktikum bei einer Hebamme sein. Dazu will die Uni Lübeck auch freiberufliche Hebammen als „freiwillige Kooperationspartnerinnen“ gewinnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der PIRATEN hervor. Unglaublich, aber wahr: Die Hebammen sollen für die Betreuung der Pflichtpraktikantinnen[…] » weiterlesen

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