Die Piratenfraktion wünscht einen schönen Sommer!

Wir gehen jetzt in die sitzungsfreie Zeit und damit wird alles etwas angenehm langsamer… aber wir sind weder faul, noch schließen wir für sechs Wochen die Türen ab! Nächste Woche stellen wir einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor und schon bald veröffentlichen wir erste Termine unserer  Aktion “Piratenfraktion on tour”. Die Piratenfraktion wünscht Euch einen[…] » weiterlesen

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Integrationspolitik muss gelebt werden

Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‘konventionellen’ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon[…] » weiterlesen

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Medienkompetenz: #PIRATENwirken trotz Niederlage

Die PIRATEN hatten in einer Initiative gefordert, den derzeitigen Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Eine Absenkung gefährdet aus Sicht der Piratenfraktion die Funktionsfähigkeit der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein und des Offenen Kanals. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: “Wir PIRATEN bedauern, dass unsere Initiative, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, im Landtag keine Mehrheit gefunden hat.[…] » weiterlesen

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Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung

Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist[…] » weiterlesen

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Kompetenz vor Residenz

Der Abgeordnete der PIRATEN, Wolfgang Dudda zur von der CDU vorgeschlagenen Wohnsitzregelung für Mitglieder der Landesregierung: “Da kommen die Christdemokraten und glauben, die Politik in diesem Land besser zu machen, weil man ein Zeichen  gegen eine ‘Fremdregierung’ von Ministern aus Hamburg setzt. Wir sollten in vielen Bereichen lieber darüber sprechen, wie wir gute Leute zum[…] » weiterlesen

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HVV-Anschluss von Steinburg stärkt Schleswig-Holstein

Auf Pirateninitiative soll der Kreis Steinburg in den Hamburger Verkehrsverbund aufgenommen werden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN: “Wir schwadronieren regelmäßig über das Ziel, den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein zu stärken. Und das nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern mindestens seit 1975 und auch vermutlich schon länger. Wir haben hier einen Landkreis, welcher sich über[…] » weiterlesen

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Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht

Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Außerdem werden Landesrechnungshof und Justiz weiter von der Informationsfreiheit ausgenommen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Torge Schmidt: “Auch der Landtag sollte uneingeschränkt informationspflichtig sein. Hier wird aber in einer Nacht- und Nebelaktion in einem Änderungsantrag[…] » weiterlesen

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es[…] » weiterlesen

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Die Energiewende darf nicht zum Berichtsmonstrum werden

Zu Robert Habecks Energiewendegesetz äußert sich die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Wir brauchen eine konsequente Energiewendestrategie, die sich nicht nur auf die Landesliegenschaften beschränkt. Der Klimawandel betrifft alle, das heißt für mich auch automatisch, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf fordern wir PIRATEN, dass Berichtspflichten zum Klimaschutz[…] » weiterlesen

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