Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des “Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein”

Die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag suchen gemeinsam eine/n überzeugende/n Kandidatin/Kandidaten für die Wahl zur/zum Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein Die/der Beauftragte wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz agiert unabhängig und ist nur dem Gesetz unterworfen. Zu den Aufgaben der Leiterin / des Leiters des Landesdatenschutzzentrums gehören u.a. die[…] » weiterlesen

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Uli König: G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen

Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: “Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen

Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: “Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen

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Uli König: Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle

Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: “Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Der olympische Tanz auf dem Vulkan

Sollten die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg stattfinden, werden in Kiel die Segelwettbewerbe ausgetragen. Dies gab die Evaluierungskommission heute (13. April 2015) bekannt. Hierzu der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: “Wir PIRATEN lehnen die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg und Schleswig-Holstein ab. Nicht, weil wir Sport ablehnen, die mit einer[…] » weiterlesen

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Spender haben ein Recht auf Datenschutz!

Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‘wir-bewegen.sh’ eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt: “Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist[…] » weiterlesen

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Nicht auf eingefahrenen Wegen rasen

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: “Auch wenn die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 entgegen dem Bundestrend angestiegen ist, ist dies kein Grund in Alarmgeschrei zu verfallen. Eine solide Analyse der Gründe und undogmatische Lösungen sind nun gefragt. Eine besonderes Augenmerk sollten wir zukünftig auf die[…] » weiterlesen

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Datenschutz ist noch nicht sexy genug

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: “Das ULD hat wieder gute Arbeit geleistet und legt den Finger in die Wunde, die ein unzureichender oder gar gesetzwidriger Umgang mit Datenschutz aufreißt. Das ist manchmal nicht bequem, aber immer hilfreich. Wenn[…] » weiterlesen

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Die fetten Jahre scheinen vorbei

Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: “Es scheint so, dass die fetten Jahre für Schleswig-Holstein und die Finanzministerin vorbei sind. Der Spagat zwischen Schuldenbremse auf der einen Seite und Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur und[…] » weiterlesen

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Butter bei die Fische – wie sieht es tatsächlich aus den Hochschulen?

Piraten reichen Große Anfrage ein Nachdem es nicht gelungen ist, in der letzten Tagung des Landtags einen Berichtsantrag [1], zu den tatsächlichen Bedarfen der staatlichen Hochschulen auch und gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2016 zu beschließen, geht die Piratenfraktion jetzt einen alternativen Weg. “Ich glaube nicht daran, dass die Landesregierung uns die Daten[…] » weiterlesen

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Die Zeit für die Hochschulen wird böse knapp

Zum Tagesordnungspunkt 29 der Landtags’Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs vorbereiten’ sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: “Die Hochschulen werden durch die behelfsmäßigen Nothilfen der Landesregierung nicht auf sichere Beine gestellt. Der richtige Weg wäre gewesen, einen wesentlichen Teil der BAföG-Millionen dauerhaft für die Hochschulen in den Haushalt einzustellen. Diese gute Chance[…] » weiterlesen

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