Refererent-/in für Digitales, Netzpolitik und Medien gesucht. Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sucht Dich!

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sucht ab sofort eine/-n Fachreferent-/in bzw. wissenschaftliche/-n Mitarbeiter-/in im Bereich Netzpolitik, Datenschutz und digitaler Gesellschafts- und Medienpolitik in Vollzeit. Unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen konzipieren und begleiten in enger Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Themen für Fachausschüsse und Parlament und schaffen so die fachliche Grundlage für unsere politische Arbeit. Zu Ihren Aufgaben gehören[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben

Piratenpartei fordert Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Projekt eines Fehmarnbelttunnels nur mit knapp der Hälfte der eingeplanten Mittel zu unterstützen, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): “Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben

Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Weichert vor

Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90/ Grüne und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum und ist Expertin für technischen Datenschutz und Datensicherheit. Uli König, Abgeordneter der Piratenpartei[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Unsere Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten

In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt.[1] Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Ministerin Alheit holt sich endlich Sachkunde ins Haus

Zur Entscheidung von Sozialministerin Kristin Alheit, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Aktenmanipulation“ einzuschalten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: “Den Begriff „Aktenmanipulation“ kennt das Strafgesetzbuch so nicht. Im Zusammenhang mit behördlicher Aktenführung kommen die Urkundenfälschung nach § 267 StGB, die mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB, die Urkundenunterdrückung nach[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013[1] umgesetzt. Nach dem Gesetz[2] sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen. Der Abgeordnete[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Transparenz 1 – Lobbyismus 0

Bei der Erstellung und Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln (Urt. v. 18.06.2015, Az. 2 K 176.14). Damit gilt keine Ausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: “Dass die Veröffentlichung der Liste von Hausausweisen von[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Personalstruktur- und Managementbericht einstimmig vom Landtag beschlossen

Vorausschauende Personalpolitik, Inklusion, gezielte Nachwuchsgewinnung, Krankenstand, Arbeitsverdichtung, interkulturelle Öffnung, Frauenförderung, Personalabbau – die Liste der Argumente ist sehr lang. Und weil es viele valide Gründe für eine regelmäßige Berichterstattung zur Personalstruktur und zum Personalmanagement gibt, hat die Piratenfraktion bereits 2014 eine entsprechende Initiative in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. In erster Lesung war der Vorschlag der[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Schüler-Engagement darf nicht einem politischen Bürokratie- und Überregulierungswahn zum Opfer fallen

Manche Dinge im Leben könnten so einfach sein. Engagierte Schülerinnen und Schüler wollen ihren ‘sozialen Fingerabdruck’ hinterlassen und einen Tag in verschiedenen Betrieben des Landes ihre Zeit und ihre Arbeitskraft einbringen, um mit dem ‘erarbeiteten’ Lohn Gleichaltrige auf dem Balkan und in der syrisch-jordanischen Grenzregion zu unterstützen. Und dann kommt die Politik. “Die ehemaligen Bildungsminister[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben

Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , 1 Kommentar