Einem geheim arbeitenden Verfassungsschutz fehlt die Legitimation

Zur gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 erklärt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten: “Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal bestätigt, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das gilt für Deutschland wie für Schleswig-Holstein. Unsere Demokratie ist eher aus innen heraus gefährdet als von außen. Dass die Zahl der Rechtsextremen in Schleswig-Holstein relativ[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer (PIRATEN) zur PKW-Maut: Dobrindts verkehrspolitische Geisterfahrt

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der falsche Weg! Sie ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Sie erzeugt[…] » weiterlesen

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Weg frei für neue Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven

Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Gutachten im Auftrag des niedersächsischen Verkehrsministeriums, demzufolge eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel wirtschaftlich betrieben werden könnte:[1] “Ich freue mich, dass laut Gutachter auch ohne öffentliche Subventionen eine Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven wirtschaftlich betrieben werden könnte. Es ist jetzt Aufgabe der Verkehrsminister beider Länder, Investoren[…] » weiterlesen

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Es bleibt ein sehr großes Risiko für den Haushalt bestehen

Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zur Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank: “Der Bericht der HSH Nordbank löst bei mir keine heitere Zuversicht aus. Denn selbstredend jubilieren wir nicht über einen Verlust von über 800 Millionen Euro. Allerdings ist dies im Rahmen der erwarteten Zahlen. Dass die mittlerweile über zwölf Monate andauernde positive[…] » weiterlesen

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Alle doof außer Wara???

Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion hat sich in der Landtagsdebatte um die Missbilligung der Bildungsministerin Waltraud Wende klar positioniert: “Ich habe den Eindruck, dass die Ministerin den Unterschied zwischen einer Vorlesung und einer Rede im Parlament nicht versteht. Das Parlament ist der Ort von Debatten und Diskursen. Er ist kein Hörsaal! Der Stil der[…] » weiterlesen

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“Hiergeblieben, Familie Hakopjan!” – Widerstand gegen Abschiebung erfolgreich

Zur Entscheidung der Härtefallkommission, dass alle Mitglieder der Familie Hakopjan in Deutschland bleiben dürfen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: “Mit dieser Entscheidung der Härtefallkommission fällt nicht nur der Familie Hakopjan, sondern uns allen ein Stein vom Herzen! Nach der versuchten Nacht-und-Nebel-Abschiebung der Familie Ende Januar, die erst in letzter Sekunde[…] » weiterlesen

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Nochmal neu, Frau Wende!

Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König nimmt den Entwurf eines Lehrkräfte-Bildungsgesetzes Schleswig-Holstein aufs Korn: “Was die Ministerin als Gesetzentwurf vorgelegt hat, entspricht nicht einmal grundlegendsten Ansprüchen an wissenschaftliche Arbeit. Wenn ich diesen Entwurf an einer Hochschule vorgelegt hätte, würde mir von jedem Professor, der etwas auf sich hält, gesagt: Nochmal! Frau Wende ist nicht[…] » weiterlesen

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Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil über EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt: Er hat die EU-Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS/E-Mail, jede Internetverbindung in Europa für unvereinbar mit Grundrechten und für insgesamt ungültig erklärt. Der gestrige Tag war eine Stern- und Feierstunde für uns Piraten, für diesen Landtag[…] » weiterlesen

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Die Reform des EEG ist eine Mogelpackung!

Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, der Piratenfraktion: „Was die Politik den Menschen da verkauft ist eine Mogelpackung. Die Zeche zahlen wir Verbraucher, die Wirtschaft diktiert. Vollkommen inakzeptabel ist es, dass der Bundeswirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten der Länder jetzt versuchen, den Bürgerinnen und Bürgen, Sand in die Augen zu streuen. Das ist unglaubwürdig und führt langfristig nur[…] » weiterlesen

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Chance für einen Neuanfang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt.[1] Patrick Breyer, MdL, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fasst das Urteil zusammen: “Seit heute ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Telekommunikation der Bundesbürger wird bis auf weiteres nicht verdachtslos und unsinnig überwacht[…] » weiterlesen

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