“#VDS lehne ich entschieden ab” – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss zu stoppen. Der Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer dazu: “Auf eine anlasslose Datenspeicherung muss verzichtet werden. Es ist daher auch egal, wie diese von jeweiligen ‘law and order-Fetischisten’ genannt[…] » weiterlesen

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Bloß nicht mit dem Wolf tanzen

Der Landtag berät heute den von der Piratenfraktion vorgelegte Antrag ‘Kontakt zwischen Mensch und Wolf auf das geringst mögliche Maß reduzieren’. Dazu erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer: “Nachdem die Landesregierung noch im März im Umweltausschuss klar gemacht hat, dass eine Reform des Wolfmanagements nicht notwendig sei, die Debatte um den Wolf jedoch[…] » weiterlesen

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Das Versammlungsgesetz atmet den Geist der Repression

“Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, weitreichende Anzeigepflichten für Veranstalter – all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab. So sollen also zukünftig alle[…] » weiterlesen

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Menschenrecht gegen nationale Interessen durchsetzen

(Es gilt das gesprochene Wort!) Für mich war die Schweigeminute heute morgen mit der Überlegung verbunden: Warum haben wir das nicht schon 2013 getan, als Hunderte vor Lampedusa ertranken? Warum nicht die Jahre zuvor? Oder anlässlich der inzwischen kaum noch zählbaren tragischen Toten – nicht nur im Mittelmeer. Offenbar weil die Priorität der EU die[…] » weiterlesen

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“Unzufriedenheit ist einigendes Element in der schulischen Inklusionspolitik”

Unzufrieden zeigten sich Michael Selck und Günter Ernst-Basten für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände mit der derzeitigen Situation um die Inklusionsbemühungen in Schulen. “Unzufrieden sind wir auch”, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, “vor allem, weil nichts wirklich voran geht.” Groß angekündigt war das Inklusionskonzept der Landesregierung schon von der ehemaligen Bildungsministerin. Offene[…] » weiterlesen

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Kostenlos zur Demonstration ‘Freiheit statt Angst’

Am 23. Mai 2015 wird es dieses Jahr auch in Hamburg eine ‘Freiheit statt Angst’–Demonstration geben. Sie beginnt um 14.00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Der Hintergrund dieser Demonstration ist die zunehmende Überwachung aller Einwohner. “Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung[…] » weiterlesen

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Hochschulen in Schleswig-Holstein bleiben strukturell unterfinanziert

“Zur Landtagsdebatte über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: “Über eine inhaltliche Gegenüberstellung beider Haushaltsentwürfe hätte ich mich gefreut. Dass die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgestellt hat, ermöglicht uns einen ersten Vergleich. Das ist die natürliche Aufgabe eines Landesparlaments.[…] » weiterlesen

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Girls’Day – Videopodcast

Am 23.04.2015 fand der Girls’Day statt. An diesem Tag sollen die typischen Rollenklischees aufgebrochen werden und Mädchen bzw. Jungen männer- bzw. frauendominierte Berufe kennenlernen. Auch die Piratenfraktion hatte 5 Mädchen zu Gast, die sich mal den politischen Alltag angeschaut haben. Bericht siehe hier Im Rahmen dieses Arbeitstages entstanden auch mehrere Videopodcasts, die wir nun nach[…] » weiterlesen

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Geoblocking einfach nur abschaffen

Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat in seiner Rede vor dem Plenum die Abschaffung von Geoblocking für Inhalte der staatlichen Fernsehsender in Schleswig-Holstein gefordert und die Landesregierung aufgerufen, dieses Anliegen auch auf Bundesebene zu befördern: “Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist wohl die der Personenfreizügigkeit. ‘Schengen’ ist ein Erfolgsmodell.[…] » weiterlesen

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Wir brauchen eine neue, abgesicherte und verlässliche Landesplanung

(Es gilt das gesprochene Wort.) “Ich danke der Landesregierung für die Entwicklung des von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurfs. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir Norddeutschland zum Zentrum der Energiewende machen und unsere Schleswig-Holsteinische Windenergie ist der Motor, die treibende Kraft dahinter. Im Moment läuft es allerdings nicht ganz rund im Maschinenraum. Das von Umweltminister Habeck ausgerufene[…] » weiterlesen

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