Habeck bei Kastration auf Kapertour – Gut so!

Lange haben Tierschützer, Tierheime und die Piraten im Landtag darauf gedrängt: Um die Not der ca. 75.000 frei lebenden Katzen in Schleswig-Holstein zu verringern, sind gezielte Kastrationsprogramme und Aktionen mit Unterstützung der Landesregierung erforderlich. Angelika Beer: “So bedauerlich es ist, dass sich die Landesregierung erst spät und mit sehr geringen Mitteln (10.000 Euro in 2014[…] » weiterlesen

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Videopodcast mit dem Umweltreferenten Andreas Halle über Plastikmüll

Im heutigen Videopodcast spricht unser Mitarbeiter Veljko Tomović mit dem Referenten für Energie, Agrar und Umwelt, Andreas Halle. Es geht in dem Interview um die Probleme von Plastikmüll und wie zukünftig weniger Plastik verwendet werden kann. Zum Thema ‘Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein´ hat die Piratenfraktion den folgenden Antrag an den Landtag Schleswig-Holstein gestellt: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3300/umdruck-18-3371.pdf[…] » weiterlesen

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Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte

Auf eine Initiative der PIRATEN gemeinsam mit der CDU hin[1] hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das bundesweit wohl erste Gesetz zur Regulierung ministerieller Weisungen an Staatsanwälte in einzelnen Ermittlungsverfahren verabschiedet:[2] Danach muss die Justizministerin dem Landtagspräsidenten künftig Mitteilung geben, wenn sie in einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Anweisungen erteilt, “sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks[…] » weiterlesen

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Ehrenamtskarte ist kein Freischein für die Politik

“Ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft in vielen Bereichen nicht mehr funktionieren”, erklärte Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein heute im Rahmen einer Plenardebatte zur Aufwertung des Ehrenamts in Kiel. Eine Aufwertung der Ehrenamtskarte sei ein gutes Signal an die ehrenamtlich Aktiven, die für die Gemeinschaft eine unbezahlbare Arbeit leisten. Mehr als ein[…] » weiterlesen

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PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden

Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im “Netz Mitte” zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer[…] » weiterlesen

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Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1] erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer: “Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und[…] » weiterlesen

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Die Grundlagen des zukünftigen Lernens sind in großen Teilen digital

Zum Tageosordnungspunkt 16 der Beratung der 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: “Ich denke, die meisten Menschen im Land sind davon ausgegangen, dass von den Piraten ein Antrag zum Digitalen Lernen kommt und jetzt ist er da. Niemand wird ernsthaft widersprechen, wenn wir daran glauben, dass es ein[…] » weiterlesen

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Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform

Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten[…] » weiterlesen

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Integrationsamt pennt unter der Aufsicht der Sozialministerin, während Arbeitsplätze für die Schwächsten über den Jordan gehen”

Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Tätigkeit des Integrationsamtes” (Drucksache 18/2313), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: “Es bedarf einer Menge, um mich aus der Fassung zu bringen. Heute bin ich fassungslos!” Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten, der sich in diesen Tagen[…] » weiterlesen

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Gelebte Wahrnehmungsverzerrung

Zur Debatte Top 1 “Auswirkungen der Regierungskrise auf die Interessenvertretung und das Ansehen Schleswig-Holsteins” erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: “Eine Krise leugnet man nicht weg. Das schafft auch der Ministerpräsident nicht. Die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien und der Landesregierung wäre ja noch auszuhalten, wenn die Ergebnisse stimmen würden. Aber wenn personelle und fachliche Fehlentscheidungen[…] » weiterlesen

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