Lob und Anerkennung für die Bürgerbeauftragte und ihr Team

Zur heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die PIRATEN danken der Bürgerberauftragten Samiah el Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Stets interessiert, zugewandt, glaubwürdig und kompetent hat sie sich zum ‚Gesicht der sozialpolitischen Verantwortung‘ in diesem Land gearbeitet. Die hohe Anzahl an Eingaben, die weiterhin bestimmenden Themen[…] » weiterlesen

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Publikationsfonds ist der richtige Weg zu Open-Access

Wie das Sozialministerium ankündigt, wird die Landesregierung in diesem Jahr einen Publikationfonds in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen. Aus diesem Topf sollen Wissenschaftler bei der Veröffentlichung ihrer Publikationen unterstützt werden. Die Werke werden anschließend per Open-Access für alle Bürger kostenfrei zur Verfügung gestellt.  Dazu der hochschulpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Es kann nicht angehen,[…] » weiterlesen

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Zur Wahlrechtsreform: Kugelschreiber statt Bleistifte, aber Wählerstimmen verfallen trotzdem

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den[…] » weiterlesen

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Glückwunsch zu 20 Jahren Grüne im Landtag!

Zum 20jährigen Jubiläum der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären der Vorsitzende der PIRATEN, Patrick Breyer, und der Parlamentarische Geschäftsführer der PIRATEN, Uli König: „1996 sind die Grünen erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen und haben sogleich Regierungsverantwortung übernommen. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen in Deutschland anders und frech, sie vertraten den Protest gegen die[…] » weiterlesen

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Schulterschluss: Besuch der Fraktion aus NRW

Heute hatten wir Besuch im Kieler Landtag: Von der Piratenfraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag, den #20Piraten, beehrte uns der Abgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder und Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann. Schon vor einigen Wochen hatte ein Fraktionstreffen in Bielefeld stattgefunden, bei dem sich drei Piratenfraktionen auf gemeinsame Themen und Initiativen verständigt hatten. Diese Gespräche wurden nun vertieft. Ergebnisse werden wir[…] » weiterlesen

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Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein

Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen

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Ex-Mitarbeiter der Heimaufsicht ist ein Paradebeispiel für Verantwortungsscheue

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Friesenhof hat heute ein ehemaliger Sachbearbeiter der sogenannten „Heimaufsicht“ (Landesjugendamt) ausgesagt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden. Diesen Arbeitseifer hätten sich gewiss viele drangsalierte und gequälte Heimkinder während seiner Amtszeit von ihm[…] » weiterlesen

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De-Mail: Es ist Zeit für die Notbremse

Auf Anfrage der PIRATEN kommt heraus: Seit drei Jahren wird in Schleswig-Holstein an der sogenannten De-Mail gearbeitet. Durch sie soll hierzulande die elektronische Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung schneller und sicherer werden. Das E-Mail-System funktioniert allerdings bis heute nicht. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN Uli König: „Bis März sollte die aus Berlin groß angekündigte De-Mail[…] » weiterlesen

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Energiewende: Habeck muss Worten Taten folgen lassen

Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen[…] » weiterlesen

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Lauschangriff auf unsere Wohnzimmer muss gestoppt werden

In vielen Haushalten finden sich heutzutage sogenannte SmartTVs. Erst in Verbindung mit einem Internetanschluss können diese Fernsehgeräte ihre größten Stärken wie HBBTV, StreamingApps und Onlinevideotheken ausspielen. Der direkte Zugang zum Netz birgt jedoch Sicherheitsrisiken. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Seit heute beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema SmartTV. Wir PIRATEN begrüßen das Musterverfahren[…] » weiterlesen

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