Diskutier mit!

Der Landtag will die Bürger zur aktiven Beteiligung an der Politik ermuntern und hat deswegen eine neue Initiative gestartet, die es euch erlaubt mitzudiskutieren: Herzlich willkommen im Diskussionsforum des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Die Fraktionen des Landtages wollen etwas gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger unternehmen. Mit 46,7 % erreichte die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 einen[…] » weiterlesen

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Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern

Zur Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von den PIRATEN 2013 angestoßenen[1] Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns[…] » weiterlesen

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Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin verfassungswidrig

Im Sozialausschuss haben SPD, Grüne, SSW und CDU gestern grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung psychisch kranker Menschen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Nach der heute beschlossenen Gesetzesfassung wird die[…] » weiterlesen

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Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser

Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: “Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer[…] » weiterlesen

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SPD, Grüne, SSW blockieren Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

SPD, Grüne und SSW haben heute verhindert, dass sich der Umweltausschuss des Landtags mit dem von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] befasst. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es bei den Grünen. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf: “Die Schleswig-Holsteiner erwarten von[…] » weiterlesen

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Die Beschäftigten brauchen und verdienen unseren Respekt. Dieser fehlt im Justizministerium seit Jahrzehnten.

Zur Landtagsdebatte „Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen“ erklärt der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort!) “Eingangs möchte ich der Kollegin Ostmeier von der CDU-Fraktion ausdrücklich für ihren Antrag danken. Wie sehr das fehlt, was der Antrag formuliert, wurde ja beim Bericht des Ministerpräsidenten[…] » weiterlesen

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Unterrichtssituation hat Priorität – auch in der kulturellen Bildung

Zur Diskussion um den Einsatz von Kreisfachberatern für Kultur auf Vorschlag der CDU, erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: “Die CDU muss sich irgendwann entscheiden, ob sie öffentlich die hohe Zahl von abgeordneten Lehrkräften kritisieren oder alle Kräfte für den Unterricht bündeln will. PIRATEN sind dafür, etablierte Strukturen, wie bei den Naturfachberatern zu unterstützen.[…] » weiterlesen

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Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein ist inakzeptabel!

Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion ‘Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch “Section Control” auf unseren Straßen’ erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte[…] » weiterlesen

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Angelika Beer in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochen Wort! Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? Herr Ministerpräsident, seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei uns zu verzeichnen. Seit Sommer letzten Jahres spätestens ist bekannt, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster längst nicht mehr ihren Aufgaben gewachsen ist.[…] » weiterlesen

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Wahl des Vorstands der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde der 26-jährige Torge Schmidt wiedergewählt. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neuer stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer ist Uli König. Torge Schmidt zum Ausgang der Wahl: “Ich freue mich über das mir[…] » weiterlesen

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Bei Menschenleben ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten!

Zur gestrigen (18.2.) Landtagsaussprache über Konsequenzen aus dem Ausbruch multiresistenter Keime im UKSH stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heraus: “Wo es um Menschenleben geht, ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten. Die Landtagssitzung muss deshalb auch ein laut vernehmbarer Weckruf für diejenigen in unseren Krankenhäusern sein, die mit dem Kostendruck falsch umgehen.[…] » weiterlesen

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