Werde ein Teil des Teams: Referent/-in für Umwelt-, Europa- und Flüchtlingspolitik gesucht

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sucht ab sofort eine/-n Fachreferent-/in bzw. wissenschaftliche/-n Mitarbeiter-/in im Bereich Umwelt-, Europa- und Flüchtlingspolitik in Vollzeit. Unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen konzipieren und begleiten in enger Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Themen für Fachausschüsse und Parlament und schaffen so die fachliche Grundlage für unsere politische Arbeit. Ihre Aufgaben sind: Inhaltliche und organisatorische Koordinierung[…] » weiterlesen

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Lübeck-Bornkamp – Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht

Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: “Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge. Der[…] » weiterlesen

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Herdprämie jetzt auch mit bundesverfassungsrechtlichem Siegel untauglich

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Betreuungsgeld von 150 Euro als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: “Jetzt ist höchstrichterlich entschieden, dass die “Herdprämie” verfassungswidrig und damit selbstverständlich nicht haltbar ist. Der gesunde Menschenverstand wusste darüber hinaus schon lange, dass das Betreuungsgeld auch in seiner Substanz Unsinn ist”, so[…] » weiterlesen

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug

Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: “Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss die Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger Service für[…] » weiterlesen

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SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz

Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): “Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur ‘Stillstand’, wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv.[…] » weiterlesen

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Für Marit Hansen ist das Internet kein Neuland

Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, freut sich über die Wahl von Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz: “Heute ist ein großartiger Tag für den Datenschutz. Mit Marit Hansen ist zum ersten Mal in Deutschland eine Informatikerin Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz geworden, die zugleich sehr kompetent in juristischen Fragen ist. Mit[…] » weiterlesen

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Albig im Regierungskasino

Zur heutigen Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung“ von Ministerpräsidenten Torsten Albig im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piraten: „Ohne Umschweife kann ich die guten Absichten hinter den anderen von der Regierung geplanten Maßnahmen ihrer Weichenstellungen anerkennen. Hinter fast alle Ziele können wir PIRATEN einen dicken Haken machen – sei es die bessere[…] » weiterlesen

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Pflegekammer bleibt überflüssig

Zum Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: “Die große Mehrheit der Befragten, die von allen Fraktionen im Landtag für die Beratungen im Sozialausschuss eingeladen wurden, lehnen die Einrichtung einer Pflegekammer ab. Selbst die ganz wenigen Befürworter sehen das vorgelegte[…] » weiterlesen

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Ballon-Wettbewerb fiel aus: Ein Gewinn für unsere Meere!

Wir sind erleichtert darüber, dass der für den Tag der offenen Tür geplante Ballon-Wettbewerb am Landtag aufgrund des ablandigen Windes – und auch auf unser Betreiben hin – abgesagt worden ist. Auf das Problem aufmerksam gemacht hatte uns die Schutzstation Wattenmeer, die sich verwundert darüber zeigte, dass die Landespolitik die Menschen auffordert auf Plastiktüten zu[…] » weiterlesen

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Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf

“Viele Experten haben heute die Kritik der Piratenfraktion am Grundansatz der Wahlbeteiligungsinitiative von CDU, SPD, Grünen und SSW bekräftigt: Diese Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei, nämlich dem Akzeptanz- und Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung. Unser demokratisches System, so wie es zurzeit funktioniert, steckt in einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger fühlen[…] » weiterlesen

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