Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der Polizeidirektion Jürgen Funk seinen Hut nehmen. Für den Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) geht das aber am Kern des Problems vorbei: “Diese Entscheidung ist die[…] » weiterlesen

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Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter. Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung[…] » weiterlesen

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Lernmittelfreiheit ist in Schleswig-Holstein eine Illusion – aber Bildung muss frei sein!

Zur Berichterstattung des sh:z “Schulkinder kosten Eltern 1.000 Euro pro Jahr” am 27. Juli 2016 sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, als MitInitiator der Kostenanalyse: “Alle reden darüber, alle finden es gut und seit 1959 ist die Forderung  nach freier Bildung Teil des sozialdemokratischen Godesberger Programms – getan wurde dennoch zu wenig dafür.[…] » weiterlesen

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Hausbesuch: Uli König informiert sich über den Glasfaserausbau im Ausbaugebiet Stockelsdorf

Der Landtagsabgeordnete Uli König von den PIRATEN hat den Stadtwerken Lübeck heute einen Hausbesuch abgestattet, um sich über den neuesten Stand beim Glasfaserausbau im Gebiet Stockelsdorf zu informieren. Das Gebiet umfasst die Orte Arfrade, Dissau, Horsdorf, Klein Parin, Pohnsdorf, Obernwohlde und Malkendorf. Pressesprecher Lars Hertrampf und Vertriebsleiter Jens-Arne Jensen nahmen sich ausgiebig Zeit für den[…] » weiterlesen

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PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion

Die Piratenfraktion hat heute den Entwurf eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein vorgestellt und unter dem Link zur öffentlichen Diskussion und Bewertung freigegeben. Nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz soll erstmals eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Behördeninformationen im Internet eingeführt werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Ein Transparenzgesetz muss auch transparent und offen ausgearbeitet[…] » weiterlesen

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Polizeischule Eutin: “Strafanzeige ist haltlose Retourkutsche”

Wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe von drei ehemaligen Polizeianwärterinnen gegen männliche Kollegen wird ihnen sowie dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN, der eine disziplinarische Prüfung gefordert hatte, in einer Strafanzeige nun “falsche Verdächtigung” und “Vortäuschen einer Straftat” vorgeworfen. Nach einem Bericht der “Welt” soll eine vierte Polizeianwärterin, welcher nach Aussage der drei Kolleginnen[…] » weiterlesen

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Die Piratenfraktion wünscht einen schönen Sommer!

Wir gehen jetzt in die sitzungsfreie Zeit und damit wird alles etwas angenehm langsamer… aber wir sind weder faul, noch schließen wir für sechs Wochen die Türen ab! Nächste Woche stellen wir einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor und schon bald veröffentlichen wir erste Termine unserer  Aktion “Piratenfraktion on tour”. Die Piratenfraktion wünscht Euch einen[…] » weiterlesen

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Integrationspolitik muss gelebt werden

Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‘konventionellen’ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon[…] » weiterlesen

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Medienkompetenz: #PIRATENwirken trotz Niederlage

Die PIRATEN hatten in einer Initiative gefordert, den derzeitigen Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Eine Absenkung gefährdet aus Sicht der Piratenfraktion die Funktionsfähigkeit der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein und des Offenen Kanals. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: “Wir PIRATEN bedauern, dass unsere Initiative, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, im Landtag keine Mehrheit gefunden hat.[…] » weiterlesen

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