Schulabbrecherquote ist Quittung für fehlende Investitionen in Bildung

Zur bundesweiten Studie des Deutsche Caritasverbands über die Entwicklung der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Schleswig Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Wer nicht nachhaltig in Bildung investiert, braucht sich nicht über eine steigende Zahl von Schulabbrechern in Schleswig-Holstein zu wundern. Die Zahlen sind wirklich alarmierend. Dabei müsste jedem klar sein: fehlende Investitionen[…] » weiterlesen

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Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, kritisiert die zahlreichen medienwirksamen Baustellenbesuche von Verkehrsminister Reinhard Meyer an Landstraßen und Bundesautobahnen: „ Was Verkehrsminister Meyer hier als Sommertheater inszeniert, ist pure Steuergeldverschwendung. Kein einziger Meter Landesstraße oder Bundesautobahn wird schneller gebaut, nur weil der Minister den Fortschritt der Bauarbeiten besichtigen kommt. Ganz im Gegenteil: Es ist[…] » weiterlesen

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Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de). Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. “An vielen Stellen[…] » weiterlesen

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Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg

Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dazu der  finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: “Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen[…] » weiterlesen

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Spionage: Sicherheitslücken schließen statt ausnutzen

Wie die Zeitung “Die Zeit” berichtet ist eine der NSA nahestehende Hackergruppe selbst zum Opfer eines Hackerangriffs geworden. Offengelegt wurde dabei auch, dass Firewalls von verschiedenen großen Anbietern seit Jahren gravierende Sicherheitslücken haben, die bereits 2013 von der NSA zur Spionage genutzt worden sein sollen. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Uli König: “Im schlimmsten Fall[…] » weiterlesen

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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein

Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik[…] » weiterlesen

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Runder Tisch zum Thema Tierschutzbeauftragter

Am 8. Juli 2016 fand auf Initiative von Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Kieler Landtag, im Hofcafé von “Thomsen’s Farm” ein Runder Tisch statt. Teilnehmer aus allen Bereichen des aktiven Tierschutzes diskutierten lebhaft die Frage, ob Schleswig-Holstein, wie vier andere Bundesländer, einen eigenen Landestierschutzbeauftragten braucht. Unsere Reportage fasst die Kernpunkte des Gesprächs zusammen. Link zum Video[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier[…] » weiterlesen

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Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen “falscher Verdächtigung” zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli[…] » weiterlesen

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Tour de Natur-Demo gegen Fracking

Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar[…] » weiterlesen

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