Zu TOP 8: “#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte”

Der Landtag hat heute eine Gesetzesinitiative der PIRATEN angenommen, die es Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden verbietet, Hunde bestimmter Rassen höher zu besteuern als andere Hunde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Patrick Breyer: “Die Rasseliste bei Hunden ist heute endgültig abgeschafft worden. Dafür haben wir PIRATEN gekämpft und uns im Parlament durchsetzen können. Mit unserer Änderung[…] » weiterlesen

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Unwürdige Postenschieberei stoppen – deshalb PIRATEN!

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sollen Spitzenpolitiker von SPD und CDU einen Deal zur Wahl von Rechnungshofmitgliedern und Verfassungsrichtern geschlossen haben. Dazu Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik. Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht[…] » weiterlesen

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Zu TOP 36: “Hamburg als starker Partner an Schleswig-Holsteins Seite”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Uli König, zu der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg: “Der geplante Ausschuss soll gemeinsam mit einem gleichartigen Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Kooperationen mit Schleswig-Holstein beraten und fördern. In vielen Bereichen wie Bildung, Verkehr oder Datenverarbeitung arbeiten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zusammen. Die Entwicklung der[…] » weiterlesen

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Für den richtigen Weg muss man richtig zuhören

Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck zu “Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne”: “Ich denke, dass wir sind uns alle darin einig sind, dass eine stete Anpassung der Inhalte, also der Fachanforderungen für die Schulen sein muss. Anders kann es in einer sich rasant schnell entwickelnden und verändernden Gesellschaft gar nicht sein, wenn Schule[…] » weiterlesen

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Zu TOP 19+35: “Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu “Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit”: “Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den[…] » weiterlesen

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Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Im Landtag wurde heute über den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht beraten. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: “Wir PIRATEN fordern eine Reform der Besetzung des Landesverfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Bisher werden bei der Verfassungsrichterwahl Kandidaten in engsten[…] » weiterlesen

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Zu TOP 14: “CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer”

Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein “hartes Ausschlusskriterium”, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert. Dazu der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen

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Zu TOP 22: “Mehr Mut zur Gleichstellung”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes:  “Seit nunmehr etwas über 3 ½ Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein und am 7. Mai des vergangenen Jahres hat sie den Tätigkeitsbericht für die ersten beiden Jahre ihres Bestehens vorgelegt.  Dieser Bericht dürfte auch dem letzten Zweifler klar machen, warum es[…] » weiterlesen

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Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen”

Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Pirateninitiative “Bundesteilhabegesetz neu ausrichten”: “Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit heraus geholt werden. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können”, das sagte der Kollege Wolfgang Baasch am 20. Mai 2015 hier[…] » weiterlesen

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Zu Top 7+33: “Von einer Neuordnung hätte der Bürger mehr”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zum “Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern/Antrag zum soliden Finanzierungssystem für Kitas”: “Wahlkampfzeiten – das zeigt die Erfahrung – sind keine guten Zeiten für sachliche Debatten. Da geht es eher darum den Wählern kleine Geschenke zu machen – ob es sinnvoll ist oder nicht. Anders kann ich das[…] » weiterlesen

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