„Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt.“ – zu dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der Fördergelder.
„In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen. Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt, was sich jetzt rächt.“, so Schmidt weiter. Kommunen können in Schleswig-Holstein lediglich in die energetische Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten investieren. In anderen Bundesländern auch in den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, den Internetausbau, barrierefreien Ausbau im ÖPNV oder die Sanierung von Krankenhäusern.
„Es ist unbegreiflich, warum die Landesregierung hier die Kommunen so stark bevormundet und dadurch wichtige Investitionen nicht getätigt werden können. Die Landesregierung hat mit diesem Rohrkrepierer den Kommunen einen Bärendienst erwiesen.“, meint Schmidt.
Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
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