Die Nachrichten
Neonazis wollen Mai-Demonstrationen stören
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten mobilisieren Rechtsextremisten ihre Mitglieder und Sympathisanten, um Demonstrationen am 1. Mai gezielt zu stören. Demnach ruft die Jugendorganisation der NPD im Internet und in Info-Briefen zu Aktionen auf. Laut Innenminister Breitner ist die Polizei auf die Lage vorbereitet. Die Polizei werde das Versammlungsrecht schützen, so Breitner.
Angelika Beer: Brokdorf jetzt abschalten
Nach einem Bericht des SHZ haben am Sonntag nach Polizeiangaben knapp 1.000 Atomkraftgegner für das sofortige Aus des Kernkraftwerks Brokdorf demonstriert. Wie die Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion berichtet, seien fast keine Grünen auf der Demonstration zu sehen gewesen. Die Abgeordnete Angelika Beer hatte an der Veranstaltung im Kreis Steinburg teilgenommen.
Wolfgang Dudda: Polizeieinsatz gegen Demonstranten war angemessen
Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner hat einen Polizeieinsatz gegen demonstrierende Flüchtlinge in Neumünster als „vobildlich“ gelobt. Nach einer Sitzung des Innenausschusses, bewerteten auch Vertreter von CDU, SSW und Piraten die Polizeiaktion, bei der Pfefferspray und Fäuste zum Einsatz kamen, als „angemessen“, heißt es in der TAZ. Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda erklärte der TAZ, eine Gruppe von Demonstranten habe es „von Anfang an darauf angelegt, zu stören“. Dem widersprachen die Aktivisten.
E-Mail-Hotline zur HSH Staatsgarantie-Aufstockung
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat Finanzministerin Heinold eine E-Mail-Hotline eingerichtet, auf der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bis Dienstag (16 Uhr) Fragen zur Wiederaufstockung der Staatsgarantie der HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro stellen können. Die Adresse lautet: kontakt@fimi.landsh.de
Weiterer Staatsvertrag zur Fehmarnbelt-Querung?
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten fordern FDP und CDU einen Staatsvertrag zwischen Bund und Land, um mehr Planungssicherheit zum Bau der Hinterland-Anbindung der Fehmarnbelt-Querung zu schaffen. Justizministerin Spoorendonk hält eine solche Zusatzvereinbarung allerdings für „nicht notwendig“.
Die Fehmarnbelt-Querung wirft ihre Schatten voraus
Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten werden in der Kieler Staatskanzlei gegenwärtig mehr als 9.000 Stellungnahmen aus Ostholstein im Zuge des Raumordnungsverfahrens zur Schienenanbindung der Fehmarnbelt-Querung ausgewertet. Das Jahrhundertprojekt werfe seine Schatten voraus. Der Leiter der Landesplanung habe insgesamt fünf Hilfskräfte eingestellt, um die „Papierberge“ bearbeiten zu können. Auf keinen Fall sei mit einer Erledigung innerhalb der kommenden sechs Monate zu rechnen, so Landesplanungs-Chef Hansen: Es gelte das Motto Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Verkehrsminister Meyer: Maut zur Refinanzierung des Elbtunnels
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer hat angekündigt, dass der Elbtunnel bei Glücksstadt von einer staatlichen Projektgesellschaft erbaut und später über eine Maut refinanziert werden solle. Das gleiche Modell wendet Dänemark beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels an, heißt es in der SHZ.
Weichert: Es gibt genug Videokameras
Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat die nach dem Bostoner Anschlag laut gewordenen Rufe nach mehr Videoüberwachung in Deutschland mit scharfen Worten zurückgewiesen. Solche Forderungen seien populistisch, wird Weichert in der TAZ zitiert. Es gebe an öffentlichen Orten bereits mehr als genug derartige Kameras, sie seien auch keine Wunderwaffen.
Was morgen wichtig wird
Heute um 10.30 nehmen Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner am Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Neumünster teil.
Heute um 11 Uhr lädt der scheidende Präsident des Landesrechnungshofs, Altmann, zum Pressegespräch in den Sitzungssaal des Landesrechnungshofs ein.
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