Wasserstand vom 06.03.2013

Die Nachrichten

Sven Krumbeck: Generation Laptop

Wie die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, wird der Bildungsausschuss des Kieler Landtags morgen einen „Tag des digitalen Lernens“ veranstalten. Die Anregung dazu ging vom Piratenabgeordneten Sven Krumbeck aus. Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion meint, dass es nicht mehr ausreiche, Schüler nur mit Büchern, Tafel und Kreide aufs Leben vorzubereiten. Jetzt müsse endlich auch die digitale Welt hinzukommen. Der Tag des digitalen Lernens findet morgen von 16.00 bis 19.30 im Landeshaus statt. Der Eintritt ist frei.

Bürgerprotest auf Eiderstedt

Nach einem Bericht des Insel-Boten hat sich auf der Halbinsel Eiderstedt eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer 380 Volt Überlandleitung gegründet. Die Bürgerinitiative „Eiderstedt unter Höchstspannung“ fordert statt dessen die Verlegung eines Erdkabels. Die Überlandleitung sei brandgefährlich, weil sie parallel zur Eider verlaufe und ein nahe gelegenes Vogelschutzgebiet gefährde, in dem zahlreiche seltene Wiesenvogelarten brüten. — Weit mehr als 100 Menschen nahmen im Februar in Eiderstedt an der Gründung der Bürgerinitiative teil. — Proteste gegen Stromtrassen gibt es auch an der Ostküste. Wie die Lübecker Nachrichten heute berichten, hofft die Piratenfraktion auf Bürgerproteste gegen die vom Netzbetreiber Tennet geplante sogenannte Ostküstentrasse.

Projekt gegen Wohnungslosigkeit gestartet

Wie der SHZ heute berichtet, hat die Stadt Husum gestern ein Pilotvorhaben gegen Wohnungslosigkeit gestartet. Demnach steigen seit fünf Jahren die Räumungsklagen gegen Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II beziehen. Immer mehr dieser Menschen fallen durch das soziale Netz. Landesweit sind rund 10.000 Schleswig-Holsteiner derzeit wohnungslos. Gleichzeitig fehlt es an geeignetem Wohnraum. Allein in der Stadt Husum fehlen gegenwärtig 150 bis 200 Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen, um das Problem zu entschärfen.

Fracking-Streit auch in Hamburg

Nach einem Bericht des SHZ tobt auch in Hamburg ein Streit um das Thema Fracking. Ein Energiekonzern hat von der Hamburger Wirtschaftsbehörde bereits eine Aufsuchungserlaubnis für die Erforschung möglicher Gas- und Öllagerstätten erhalten. Diese Genehmigung erlaubt es dem Unternehmen, drei Jahre lang in verschiedenen Hamburger Stadtteilen nach Schiefergas und Schieferöl zu suchen. Dort hat sich ein breiter Widerstand formiert, an dessen Spitze unter anderem der Bezirksverordnete Jan Penz von der Piratenpartei steht.

Steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten?

Wie der SHZ berichtet, gab es im vergangenen Jahr 1.315 Gewaltdelikte gegen Polizisten. Das ist der höchste Wert seit zehn Jahren. Doch ob die Gewaltbereitschaft tatsächlich angestiegen ist, wird von Experten bezweifelt. Als Gewalt werde heute nämlich schon empfunden, was früher noch keine Gewalt war. Die Beamten würden häufiger Anzeige erstatten als früher. Damit würden auch mehr Bagatell-Konflikte aktenkundig, wird der Kriminologe Rafael Behr von der Hamburger Hochschule der Polizei zitiert.

Blog News

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer (www.patrick-breyer.de) interpretiert die Mitgliederumfrage der Piraten auf seinem Blog unter anderem als ein Votum gegen die Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Diese gehöre in Neumarkt nicht auf die Tagesordnung. Auf anderen Veranstaltungen nach der Bundestagswahl bleibe für diese Grundsatzdebatte noch genügend Zeit.

Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda (www.wolfgang-dudda.de) dokumentiert auf seinem Blog, dass er das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe weiter ganz oben „auf dem Schirm“ hat. Die Rentenversicherung könne in dieser Form nicht weitermachen, so Dudda, es sei höchste Zeit, einen kompletten Systemwechsel vorzunehmen und das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Die Piratenabgeordnete Angelika Beer (www.angelika-beer.de) berichtet in ihrem Blog über die Aktivitäten der Kieler Piratenfraktion zu einem Fracking-Moratorium in Schleswig-Holstein und gegen die Geheimhaltungspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit Bohrungen zur Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen.

Was morgen wichtig wird

Heute feiert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Schleswig-Holstein seinen 100. Geburtstag. Der Festakt findet um 15 Uhr im Ratssaal der Landeshauptstadt Kiel statt.

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