Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Landtags haben heute beschlossen, weiterhin die Gebiete Schleswig-Holsteins geheim zu halten, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Erdgas vorliegen.
Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass für Umweltminister Habeck und jetzt auch die Ausschüsse des Landtags der Schutz der Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit über die hochriskanten Pläne hat. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat in der heutigen Sitzung ausdrücklich bestätigt, dass eine Veröffentlichung der betroffenen Regionen möglich wäre, wenn der politische Wille des Landtags bestünde, dem Transparenzinteresse den Vorrang vor Geschäftsgeheimnissen einzuräumen. Nach unserer Überzeugung als PIRATEN hat jeder Schleswig-Holsteiner das Recht zu erfahren, ob an seinem Wohnort – womöglich unter Einsatz der giftigen Fracking-Technologie – Erdgas gefördert werden soll. Vor dem parlamentarischen Einigungsausschuss werden wir weiter dafür streiten. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Anträge in der Zwischenzeit bis zur Klärung schon genehmigt werden könnten. In Nordrhein-Westfalen wird über Aufsuchungsanträge längst auf öffentlichen Veranstaltungen informiert[1] – das können auch Schleswig-Holsteins Bürger erwarten.
Wenig beachtet ist bisher, dass bereits acht Anträge auf Bewilligung der Erdgasförderung in Schleswig-Holstein vorliegen.[2] Hier geht es nicht mehr nur um eine Suche oder um „Claims“, sondern es ist konkret eine Gasförderung beabsichtigt. Ob dabei Fracking zum Einsatz kommen soll, ist unbekannt. Schon bei der konventionellen Gasförderung fallen aber große Mengen an giftigen und radioaktiven Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser an, die Grundwasser verseuchen und Boden vergiften können. Gerade erst ist bekannt geworden, dass krebserregendes Benzol aus Lagerstättenwasserleitungen Böden und Grundwasser im nördlichen Niedersachsen verseucht hat.[3]„
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