Vor einigen Tagen haben die schleswig-holsteinische Finanz- und Justizministerin die Fraktionsvorsitzenden über eine drohende Doppelversorgung ihrerseits (Abgeordnetenpension plus Ministerinnenpension) informiert und eine Änderung angeregt (pdf). Das Schreiben der Ministerinnen Monika Heinold und Anke Spoorendonk ist in meinen Augen vorbildlich und ich ziehe den Hut vor ihrem Verantwortungsbewusstsein.
Ich wünschte, diese ethische Grundhaltung herrschte auch im Landtag vor. Dort werden von den etablierten Fraktionen leider immer wieder die eigenen finanziellen Interessen über die Bedürfnisse des hochverschuldeten Landes gestellt (z.B. wahnwitzige Erhöhung der Fraktionsmittelsätze, automatische Diätenerhöhung weit über Entwicklung der Beamtenbesoldung, Festhalten an mutmaßlich verfassungswidrigen Funktionszulagen, Anschaffung von iPads für alle Abgeordneten).
1 Kommentar
Danke, habs den NRW´lern grad noch mitteilen können, die das Thema auch auf der TO grad haben.