Fraktions- und Vorstandstreffen vom 15.01.2013

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Tagesordnung / Themenwünsche für das nächste Treffen
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Protokoll ab Zeile 36

1. Kommunalwahlen – Planung/Beteilung/Möglichkeiten der Fraktion
2. BTW 2013 – Planung/Beteilung/Möglichkeiten der Fraktion
3. Parteienkonsens gegen NPD
4. Entwicklung Kommunikationskonzept mit der Fraktion
5. Spendenanfrage [Antifaschistisches Bündnis – Dithmarschen]
6. Presse: PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein Geschrieben von: Wolfgang Dudda. 2009 Vergleich Situation jetzt. Aussage: Nach einem Einzug in den Schleswig-Holsteiner Landtag wird die Piratenpartei im Interesse aller kleineren Parteien nicht zuletzt dafür kämpfen, dass sich Vorgänge wie bei der aktuellen Wahl rund um die SHZ nicht mehr wiederholen können. http://www.pressetext.com/news/20090924041

7. Anfrage Joerg-Achim Fischer an den Petitionsausschuss – Anfrage an Uli per Mail
8. KokoSH – Wolfgang wird vermisst
9. Terminkalender im Landesportal
10. Status LQFB
11. Gründung: Innen- und rechtspolitischer Arbeitskreis
12. IT

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Termine LV:

  • AVs & Gründungen diverse – vielleicht nicht unbedingt von Interesse für die Fraktion
  • Bildungswochenende – jetzt nur noch Sonntag 27.01. dafür mit mehr Inhalt.
  • Wahlkampfvorbereitungen am 26.01. in HU, am 03.02. in Kiel (Ort: Landtag)
  • LA Press (Landespressetreffen)
  • AV BTW

Termine Fraktion:

  • xyz

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Anwesend: Heiko, Frank W., Marcel, Birgitt , Stefan B,  Arne, Patrick B, Wolfgang Dudda, Angelika, Sven, K ,

1.+ 2. 
Kurze Einführung und Abriss zum Thema von Heiko und Stefan was die Finanzen angeht.

Themen:
Schüler – Zielgruppe
Fahrscheinloser Nahverkehr – Hasselt/Belgien
Meldedatenverwendung
kommunale Finanzen / Bürgerhaushalt
Liquid Friesland
Kreis-/Kommunales Informationssystem
Stärkung der kommunalen Eigenbetriebe
Energieversorger örtlich
– Liquid Feedback auf Kreisebene einrichten (wie „Liquid Nordfriesland“)
– Kreisinformationssystem mit allen Sitzungsunterlagen einrichten, wo
noch nicht vorhanden
– Livestream von Sitzungen einrichten
– Bürgerhaushalt einführen?
– Keine Schülerbeförderungskosten
– SH für junge Leute attraktiver machen (demografischer Wandel)
– Bürgerbusse
– Breitbandversorgung auf dem Land
– Ablehnung von Videoüberwachung, stattdessen Personal vor Ort
– Drug-Checking-Angebote, um gefährliche Drogen zu erkennen
– Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter
– Transparenz bei Besetzung von Ämtern
– Weisungen öffentlich begründen
– Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte
– Kommunales Wahlrecht für Ausländer
– Öffentlicher Raum für alle („Wir wollen die Nutzung öffentlicher
Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und
uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen
einsetzen.“)
– Erhalt der Bäderregelung
– Freier Zugang zu Naturschönheiten
– Keine Kohlekraftwerke, kein CCS
– Maximale Bürgerbeteiligung bei Stromtrassenbau
– Prüfberichte der Heimaufsicht in anonymisierter Form veröffentlichen

Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Fraktion: 
zu Veranstaltungen kommen
an Aktionen auch finanziell teilnehmen(privat)

3. Parteikonsens gegen NPD
Angelika kommuniziert die Kontaktdaten und der Vorstand hat einen Unterstützungsbeschluss gefasst

4. Kommunikationskonzept

  • Besondere Termine eher kommunizieren
  • Pressearbeit: Bei besonderen Aktionen der Fraktion Landespressesprecher + KoKo informieren
  • Mumble-Sprechstunde besser ankündigen (Announce-Liste) und dazu nutzen, um Termine abzugleichen
  • inhaltliche Einbindung von AGs – Sven S. entwickelt Tool
  • Fraktion plant Kalender mit öffentlichen Terminen

5. Spendenanfrage [Antifaschistisches Bündnis – Dithmarschen]
Frank Burkhard erfragt benötigte Summe, könnte zur Hälfte von LV und zur Hälfte von Abgeordneten aufgebracht werden

6. Presse
Persönliche Kontakte zur Presse suchen – Fraktion wird sich in den Redaktionen vorstellen
OSZE Kontakt Wolfgang – Nachfragen

7. P Ausschuss
Frank ruft Uli an und erinnert

8. KokoSH – Wolfgang wird vermisst
KokoSH bietet an, Infos weiterzugeben

9. Kalender Fraktion
SvenK und FrankW klären die Einbindung der unterschiedlichen Kalender

10. Status LQFB
Sven berichtet kurz.
ULD Status – Juristischer Status fehlt nach wie vor

11. Gründung: Innen- und rechtspolitischer Arbeitskreis
Melderecht, Videoüberwachung,

12. IT
Fraktion muss neu ausschreiben, somit dauert die IT Story wahrscheinlich bis zum Sommer an.

13. nächstes Treffen
12.03.2013

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