Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte gestern einen Antrag der Piraten auf Änderung der Landesverfassung. Unter anderem sollen danach Änderungen der Landesverfassung zukünftig – wie bereits in Hessen und Bayern – der Zustimmung der Bürger durch Volksabstimmung bedürfen.
„Die Verfassung ist die Grundlage eines demokratischen Staates“, erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Und weil das so ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Verfassung abstimmen dürfen. Daran führt kein Weg vorbei.“
Breyer warnte außerdem vor der schleichenden Verlagerung der parlamentarischen Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen über Staatsverträge, wie es beispielsweise bei Rundfunkgebühren und beim Jugendmedienschutz praktiziert wird: „Hier ist mehr demokratische Kontrolle notwendig!“ Nach dem Vorschlag der Piraten soll die Landesregierung künftig nur noch auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats in Verhandlungen über Staatsverträge eintreten dürfen. Der Landtag soll verbindliche rote Linien für die Verhandlungen einziehen dürfen.
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