Experten gesucht: Internetfreiheit und Datenschutz, Verwertungsgesellschaften, Mitbestimmungsgesetz, Konsolidierungshilfe

Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags führt zu vier Gesetzesvorhaben Anhörungen durch. Wir können Bürgerinitiativen, Verbände oder Experten einladen, eine Stellungnahme abzugeben. Bitte meldet uns eure Vorschläge, wen wir in die Anhörung einbeziehen sollen.

1. Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet

Mit diesem Antrag fordern wir PIRATEN eine Ausweitung der Haftungsbegrenzungen des Telemediengesetzes auf Telekommunikationsdienste (z.B. offene WLANs), eine Begrenzung der Pflicht der Anbieter von Speicher- oder Durchleitungsdiensten zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten sowie zur Verhinderung von Rechtsverletzungen, eine Ausweitung des Fernmeldegeheimnisses auf die Nutzung von Telemediendiensten, eine Geltung des Datenschutzes auch für von Telemedienanbietern gesammelte Internet-Protokolladressen, eine Information der Nutzer über die Dauer der Aufbewahrung ihrer Daten, ein Verbot von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers, die Umsetzung der europäischen Regelung zum Schutz vor dem Ausspionieren durch „Spyware“ etc., die Stärkung des Rechts auf anonyme Internetnutzung durch ein Kopplungsverbot sowie ein Schutz der Nutzer vor unangemessenen Einwilligungsklauseln.

Wir können bis zum 21. November Bürgerinitiativen, Verbände oder Experten für die Anhörung zu diesem Antrag benennen. Aus meiner Sicht kommen z.B. in Frage der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Förderverein Freie Netze e.V., Toppoint e.V., die Deutsche Vereinigung von Datenschutz, der FoeBuD, , die Humanistische Union, das ULD, die Verbraucherzentrale oder Amnesty in Frage.

2. Demokratische Grundstrukturen bei Verwertungsgesellschaften

Unser Antrag wendet sich gegen die geplante Tariferhöhung der GEMA und fordert die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Markt der Verwertungsgesellschaften, die Abschaffung der sog. GEMA-Vermutung, die Zulassung von Verwertungsgesellschaften nur mit demokratischen Grundstrukturen und Stimmberechtigung jedes Mitglieds, die Verpflichtung marktbeherrschender Verwertungsgesellschaften zur Verwertung von Werken trotz einer Verwendung freier Lizenzen durch den Urheber, Begrenzung von Kündigungsfristen, einen Verzicht auf automatische Weiterverwertung künftiger Werke ohne Einwilligung des Urhebers, eine Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften zur kostenlosen Auskunft über die Wahrnehmung von Rechten sowie ein Recht der Urheber zur Beauftragung verschiedener Gesellschaften mit der Wahrnehmung ihrer Rechte.

Wir können bis zum 14. November Bürgerinitiativen, Verbände oder Experten für die Anhörung zu diesem Antrag benennen.

3. Gesetz zur Änderung des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes

Dieser Gesetzentwurf betrifft die Anhebung der Größe der Personalräte, des Anspruchs der Mitglieder auf Freistellung für Schulung und Fortbildung sowie der Frequenz von Personalversammlungen und Gesprächen zwischen Leitung und Personalrat.

Wir können bis zum 7. November Experten für diese Anhörung benennen.

4. Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe

Dieser Gesetzentwurf betrifft die Neuregelung der Konsolidierungshilfen für Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein.

Wir können bis zum 30. November Oktober Experten für eine mündliche Anhörung am 7. November benennen. Aus meiner Sicht kommen z.B. in Frage der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler.