Protokoll der Fraktionssitzung vom 30.05.2012

1. Bericht aus der Sitzung des Ältestenrats am 30.05.2012

  • Für uns durfte nur Patrick teilnehmen (Uli mußte wieder gehen).
  • Öffentlichkeit: In der aktuellen GO ist Vertraulichkeit nicht festgeschrieben, wir fordern Öffentlichkeit von Sitzungen des Ältestenrats, außer wenn Sicherheits- oder Beschäftigtendatenschutzaspekte überwiegen. FDP will die Vertraulichkeit von Sitzungen des Ältestenrats in der Geschäftsordnung festlegen, SPD, CDU stimmen dem zu. Entsprechender Änderungsantrag wird vom Wissenschaftlichen Dienst ausgearbeitet. Außerdem soll im Änderungsantrag stehen: 11 statt 13 Mitglieder pro Ausschuß, nur noch 2 Vizepräsidenten, Aktuelle Stunde Ausweitung auf 2 Themen. Abstimmung darüber erfolgt während der konstituierenden Sitzung am 6. Juni. Alle anderen Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags sollen in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden, je Fraktion 1 MdL soll teilnehmen.
  • Konstituierende Sitzung soll von 17 – 18 Uhr zur Konstituierung der Ausschüsse unterbrochen werden.
  • Ausschußvorsitze: Die CDU darf in drei der acht  Fachausschüsse den Vorsitzenden stellen: im Innen- und Rechts-, im Europa- und im Umwelt- und Agrarausschuss. Die SPD hat zwei Chefposten, bei den Themen Finanzen und Soziales. Auch die FDP (Wirtschaft), die Grünen (Bildung) und die Piraten (Petitionsausschuss) benennen einen  Vorsitzenden. STV Vorsitzender des Sozialausschusses: wir.
  • G 10-Ausschuss: Bildung vor 10. Juni – wg Sitzung in Berlin 12-13. Juni
  • 12.06. Wahl Ministerpräsident
  • 13.06. Wahl von Beauftragten und Kommissionen, 14:00 Regierungserklärung und Debatte
  • Personal: Es wurde eine Personalie besprochen. Weil diese Beschäftigte des Landtags betrifft, unterliegt sie dem Datenschutz und wird vertraulich behandelt.
  • Dienstwagen SSW
  • Sitzordnung: Vom Präsidium aus gesehen sitzt die SPD links, es folgen Grüne und SSW. Die Piraten nehmen in der Mitte Platz. CDU und FDP behalten ihre traditionellen Plätze auf der rechten Seite.
  • Nach Sommerpause neue Anlage zur Übertragung der Sitzungen

2. Weiteres Vorgehen:

  • Zur GO bringen wir unsere Änderungsanträge unabhängig von den Erfolgsaussichten ein, weil die alte Geschäftsordnung zu intransparent und auch für eine Übergangszeit nicht hinnehmbar ist.
  • WD hat vorgeschlagen, daß wir unsere Anträge von ihm formal überprüfen lassen .
  • Antrag auf Einzelabstimmung stellen wir, damit wir die Vertraulichkeit der Ältestenratssitzungen ablehnen und den übrigen Änderungen zustimmen können.
  • Wir machen vom Rederecht Gebrauch und bringen das Thema in den Fokus.
  • Wir geben morgen eine PE dazu raus. Wird morgen in der Mumble Sitzung abschließend besprochen und dann veröffentlicht.

3. Aktuelles:

  • Neue Forsa Umfrage: Piraten 12, Grüne 13, FDP 5, SPD 27, DCU 32
  • Neue Plagiatsvorwürfe gegen Schavan
  • EU klagt gegen D-Land wegen Vorratsdatenspeicherung
  • Frankreich erwägt Militärschlag mit UN Mandat gegen Syrien

4. Termine:

  • am 6. Juni 14:00 Gespräch mit Herrn Kubicki (eingeladen)
  • am 6. Juni 16:00 Gespräch mit Herrn Callsen (eingeladen)
  • Herr Schlie – Kandidat Landtagspräsident – bietet allen Fraktionen Gespräch an – Angebot angenommen für Montag, 4. Juni, 15 Uhr
  • 9. Juni Schleswig-Holstein Tag – Eintrag in Zarafa und Kalender

5. Verschiedenes:

  • LAVO hat 2 Kandidaten (m/w) für Medienrat gemeldet. Wir laden sie ein zu uns in die Fraktion, um sich vorzustellen. Patrick klärt Öffentlichkeit des Vorschlags.
5 Kommentare

5 Kommentare

  • 1
    J.Barmwater
    31. Mai 2012 um 03:04 Uhr

    Vertraulichkeit….

    Diese Wort will mir nun seit einigen Stunden nicht mehr aus dem Kopf und nun schreibe ich es mir hier einfach mal mit einem kommentar raus.

    Laut Bundesamt für sicherheit und Informationstechnik (BSI) ist Vertraulichkeit wie folgt def.:

    Vertraulichkeit ist der Schutz vor unbefugter Preisgabe von Informationen. Vertrauliche Daten und Informationen dürfen ausschließlich Befugten in der zulässigen Weise zugänglich sein.

    Somit wäre also eine Vertraulichkeitserklärung eine Art von Geheimhaltungserklärung
    was meiner ansicht nach in extremen Widerspruch mit den Piraten steht.
    Würdet ihr also etwas ausplaudern währed ihr also Geheimnisveräter!?

    nach § 353b StGB wird dies mit bis zu 5 Jahren geahndet…. OhOh…

    Desweiteren möchte ich Euch danken für die Möglichkeit endlich mal zeitnah an politischen dingen daeisein zu können.

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